Donnerstag, 22. Dezember 2022

EU und Ukraine

Muss Ukraine keine zehn Jahre warten?


Immerhin - die Kommission dürfte sich diesmal beeilen. Sie wird die Antworten der Ukraine auf ihren Fragebogen schon bald auswerten und eine formelle Einschätzung abgeben. Die dann - anders als der Fragebogen - auch veröffentlicht wird.

Möglich, dass diese Einschätzung bereits bald auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs landet: etwa beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni.

ZDF, 20. April 2022

Klares Signal senden

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen".

tagesschau, 12. Mai 2022

Baerbock für Ukraine in der EU

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum. "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."

tagesschau 2. Juni 2022

Bestandsaufnahme und weitere Schritte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Vormittag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Zudem soll es um die langfristige Hilfe der EU bei der Beseitigung der Kriegsschäden gehen. "Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew. "Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden."

tagesschau 11. Juni 2022

Kandidatenstatus für die Ukraine

In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, sagten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis.

tagesschau, 16. Juni 2022

Ukraine auf dem EU-Binnenmarkt

Schon vor dem Krieg galt die Ukraine als privilegierter Partner der EU, kein anderer Drittstaat erhielt ein vergleichbares Ausmaß an finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Die Hilfsgelder wurden nach dem russischen Angriff kontinuierlich erhöht. Jetzt soll der gesamte europäische Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden. Das bedeutet beispielsweise den kompletten Verzicht auf Einfuhrzölle, im Gespräch ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

tagesschau, 14. September 2022

Diskussion über Wiederaufbau 

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Überfalls auf ihr Land ist beeindruckend. Ihr Durchhaltevermögen und ihre Standfestigkeit gegen diese völkerrechtswidrige Aggression sind es auch. Letztlich ist es genau dieser Mut der Ukraine, der uns am 25. Oktober in Berlin zusammenführt. Dort wollen wir mit Fachleuten darüber diskutieren, wie die Staatengemeinschaft der Ukraine beim Wiederaufbau am besten helfen und sie unterstützen kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gastbeitrag von Scholz und von der Leyen, 23. Oktober 2022

Ukraine finanziell unter die Arme greifen

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere.

tagesschau, 25. Oktober 2022

Zusammenarbeit im Justizbereich

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Justizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach er. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".

tagesschau, 4. November 2022

Treffen am 3. Februar

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen - doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde.

tagesschau, 22. Dezember 2o22

Sonntag, 11. Dezember 2022

Uschi 2022

Uschi will radio-aktiv werden

Europas Umweltschützer sind angesichts der Vorschläge entsetzt und sehen ihre größten Befürchtungen bestätigt. „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, empört sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Bloss spricht von einem „Etikettenschwindel“, da Atomkraft und Gas „mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt“ werden. „Das ist absurd“, urteilt der Grüne.

Der Tagesspiegel, 1. Januar 2022

Uschi weiß, was Portugal an mir hat

www.facebook.com/burgdorferkreisblatt,
10. Februar 2022



 







Burgdorf muss noch reizvoller werden

Daran muss Uschi noch arbeiten. Obwohl Burgdorf gar nicht in Portugal liegt, ist die Einbürgerungsrate in Portugal wesentlich höher als in Deutschland, wo sie sogar negativ ist. Dazu die "Portugal News": "Die größten Rückgänge in absoluten Zahlen gab es dagegen in Frankreich (-23.300 französische Einbürgerungen gegenüber 2019), Deutschland (-20.800) und Belgien (-6.700)."

19. März 2022 Hier klicken

Falsche Behauptung über Uschis Mann

Im Netz kursiert die Behauptung, das Biotechnologie-Unternehmen Orgenesis, wo der Ehemann von Ursula von der Leyen arbeitet, gehöre dem Pharmakonzern Pfizer. Das stimmt nicht, Pfizer ist nicht Eigentümer von Orgenesis.

Correctiv, 24. November 2022

Abgeordnete im Gefängnis

Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und weiterer Verdächtiger zeigt sich das politische Brüssel erschüttert. Angesichts der Korruptionsvorwürfe fordern EU-Abgeordnete schnelle Aufklärung. Kaili wurde noch am Abend von ihrem Amt suspendiert.

In den Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, entscheidet sich am Sonntag, ob die griechische Politikerin und vier weitere Verdächtige im Gefängnis bleiben. Dann werde über mögliche Haftbefehle befunden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa. Die fünf Verdächtigen waren gestern festgenommen worden.

tagesschau, 10. Dezember 2022

Die Taschen voller Geld

Prominenteste Person unter den Verhafteten ist Eva Kaili, die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Die griechische Sozialistin und ehemalige TV-Moderatorin sitzt seit Freitag in Haft.

Gemäss der belgischen Wirtschaftszeitung sollen bei ihr zu Hause «Taschen voller Geld» gefunden worden sein. Zuvor soll ihr Vater mit einem Koffer mit einer grossen Menge Bargeld angehalten worden sein. Ihr Lebensgefährte Francesco G., der im EU-Parlament als Mitarbeiter tätig ist, ist ebenfalls in Haft.

Watson, 11. Dezember 2022

Dienstag, 6. Dezember 2022

Abgelehnt

Dahinter steckt nicht
 immer ein 
kluger Kopf.


Das darf doch wohl nicht wahr sein.

"Zwar betonen alle, dass Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender den Anspruch habe, bei der nächsten Wahl Kanzlerkandidat zu werden, aber es fallen auch immer wieder andere Namen."

Schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am 4. Dezember 2022 in einer Betrachtung über die CDU und erwähnt auch den Namen von Ursula von der Leyen. 

Niemand will hier bestreiten, dass eine Burgdorferin, also eine Frau aus der mächtigsten Kleinstadt Europas, für jedes Amt geeignet ist. Aber: Niemand verlässt gerne Burgdorf - und Ursula von der Leyen ist schon so lange weg. Deswegen weint sie bereits jede Nacht in ihre Brüsseler Spitzen - und soll 2024 und 2025 zweimal umziehen: nach dem Ende ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin 2024 von Brüssel nach Burgdorf und 2025 als Bundeskanzlerin von Burgdorf nach Berlin?

Das darf...(siehe oben) 

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