Uschi 2024

Illegaler Impfstoff-Deal?

Die Affäre schwelt schon länger. Von der Leyen hatte im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländereine Großbestellung bei Pfizer/Biontech für mRNA-Impfstoffe veranlasst. In Medienberichten war von einem Auftragswert von rund 20 Milliarden Euro die Rede. Im Juli 2022 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die Textnachrichten, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla zum Auftrag ausgetauscht hat, „nirgends zu finden“ seien, wie das Online-Portal „Euractiv“ berichtete. Kritisiert wurde auch der hohe Dosispreis für eine Impfung sowie die Regelung, dass Pfizer/Biontech von Schadensersatzzahlungen bei Impfschäden freigestellt wurden.

Volksstimme, 3. April 2024

Uschis langweiliger Gegenkandidat

Im Juni tritt Ursula von der Leyen allerdings als Spitzenkandidatin der Konservativen an. Ihr Gegenkandidat aus dem sozialdemokratischen Lager heißt Nicolas Schmit, ist 70 Jahre alt und stammt aus Luxemburg. Noch nie gehört? Der Mann ist doch Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Da müsste er – sollte man meinen – hin und wieder vernehmbar in den Nachrichten auftauchen.

Oder ist alles, was er macht, so langweilig wie seine Antrittsrede im März in Rom? Sollte er ändern. Vielleicht ab Juli als Sänger der „Ärzte“. Bela B schlage ich als Kommissionspräsident vor.

Das pralle Leben, 11. April 2024

Für Uschi unterwegs

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besucht heute Portugal, um an die Menschen zu appellieren, an den Europawahlen am 9. Juni teilzunehmen. Sie trifft sich mit dem Premierminister und dem Präsidenten und erhält von der Universität Lissabon eine Ehrenurkunde.

Jornal da Madeira, 19. April 2024

Heute im Europaparlament

Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren.


Sie sollen zudem Berichte erstellen, inwiefern ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

ZDF, 24. April 2024

Das EU-Parlament hat das umstrittene EU-Lieferkettengesetz angenommen. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich bei der finalen Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. So will die EU gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung vorgehen.

tagesschau, 24. April 2024

Uschi hat bald keine Kohle mehr

Bis 2035 ist Schluss mit Kohle. Darauf verständigten sich die sieben Energieminister führender Industrienationen in Turin. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Einigung am Montagabend. Der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie bezeichnete das Ergebnis gegenüber dem Portal Class CNBC als "historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten". Der endgültige Beschluss wird an diesem Dienstag gefasst. Dann sollen auch die Abschlusserklärungen veröffentlicht werden mit den Einzelheiten zur geplanten Dekarbonisierung der Volkswirtschaften.

Süddeutsche Zeitung, 30. April 2024

"Bild" faselt

Brief vom 21. Februar 2008

Gegenseitige Begeisterung verhindert Gerangel um Macht in Brüssel

 "Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64)?", fragt die "Bild"-Zeitung am 26. Januar wahrscheinlich nur, um wieder einmal das Alter dieser Burgdorferin zu verraten. Wie uncharmant ist das denn? "Gerangel um die Macht in Brüssel" ist zwar die Schlagzeile, aber nur um davon abzulenken, was für schlechte Kavaliere dieses Blatt beschäftigt. 

Gerangel um die Macht kann es gar nicht geben. Dazu sei erst einmal daran erinnert, dass es auch vor der ersten Wahl der Kommissionspräsidentin keins gegeben hat. Macron und Merkel trafen sich und Ursula von der Leyen siegte. So ist das auch nächstes Jahr nach  den Europawahlen wieder möglich. Selbst, wenn die Kommissionspräsidentin nicht wieder antreten sollte, weil sie  während ihrer zweiten Amtszeit 70 Jahre alt werden würde - wie "Bild" ebenfalls uncharmanterweise erwähnt - würde es kein Gerangel geben. Macron würde sich mit Scholz treffen und ich würde siegen. 

Denn schon seit vielen, vielen Jahren sind Ursula von der Leyen und ich voneinander begeistert. Das beweist der hier veröffentlichte Brief. Ich könnte während meiner Amtszeit zwar nicht 70 werden, aber kleinere Mängel gibt es bei vielen Amtsinhabern. Besonders in der Europäischen Union.  

Liebe Kinder

 

14. April 2022

Aus der mächtigsten Kleinstadt Europas

Dass Kinder, die in Burgdorf aufwachsen (geboren werden sie ja zumeist in Celle, aber das tut hier nichts zur Sache), besondere Eigenschaften haben, beweist das Beispiel Ursula von der Leyens. Doch auch die Kinder, die auf Madeira aufwachsen, scheinen besondere Eigenschaften zu haben. Das schließe ich jedenfalls aus den Bilderrätseln, die täglich vom "Jornal da Madeira" veröffentlicht werden. 

"Finde die sieben Unterschiede" (Encontra as 7 diferencas) heißt es in dieser Zeitung täglich. Findet ihr diese Unterschiede auch?

 

Lasst das sein

Nur daran hat es manchmal

gemangelt.

Uschi ist fast fehlerfrei

Die Medien erwarten, dass sich Ursula von der Leyen, geboren in Brüssel, aufgewachsen in der mächtigsten Kleinstadt Europas, in dieser Woche kritische Fragen des Europaparlamentes gefallen lassen muss, weil ihr angeblich bei den EU-Impfstoffbestellungen Fehler unterlaufen sind. Behauptet werden in diesem Zusammenhang Vorsprünge der USA und von Großbritannien. 

Einmal abgesehen davon, dass Sitz des Europaparlamentes schon Burgdorf sein müsste, wenn man kritische Fragen dieses Parlamentes ernst nehmen sollte, übersehen die Medien völlig, dass Ursula von der Leyen in ihrem Leben bisher nur wenige Fehler gemacht hat. 

Auf ihrer Fehlerliste steht in besonders großen Buchstaben, dass sie als in Burgdorf Aufwachsende ihr Abitur in Lehrte bestand. Deshalb wird von diesem Nachbarn der mächtigsten Kleinstadt Europas hin und wieder behauptet, er habe seitdem einen Vorsprung vor Burgdorf. Außerdem versäumte Uschi deswegen den Religionsunterricht des heutigen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, ebenfalls aus Burgdorf. 

Kaum weniger groß sind die Buchstaben für ihren zweiten Fehler: Wenn Prominente bei ihrem Vater Ernst Albrecht, seinerzeit beim Ministerrat der Montanunion beschäftigt, zu Gast gewesen sind, saß das kleine "Röschen" unter Papis Schreibtisch statt sich um ausreichend Leibniz-Kekse zu kümmern. Zugute halten muss man ihr allerdings, dass Ernst Albrecht erst später bei Bahlsen zum "Keksonkel" wurde. 

Sonst ist da nichts an Fehlern. 

Uschi 2020

Manches auf dem Kerbholz

Die neue EU-Kommissionspräsidentin und vormalige Mehrfach-Bundesministerin Ursula von der Leyen (vdL, CDU) tritt gerne betont smart auf. Seit Jahren fallen Parteikollegen, auch Parteigänger anderer Parteien, nicht wenige Medienleute, ja sogar Frankreichs Staatspräsident darauf herein. Aber von der Leyen hat es faustdick hinter den Ohren. Wie sagt ein Sprichwort? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und nun ist er am Brechen. Man könnte auch sagen: Das Maß ist voll. Vor allem als vormalige Bundesministerin der Verteidigung hat vdL manches auf dem Kerbholz. Ihre Vergangenheit holt sie ein, ja, muss sie einholen.

Tichys Einblicke, 15. Januar 2020

Klima mit Zöllen schützen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".

tagesschau, 22. Januar 2020

Brexit nicht das Ende

Der Austritt der Briten - für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er "nicht das Ende", sondern der Beginn "exzellenter Beziehungen".

"Doch so weit sind wir noch lange nicht", warnt David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments. Der CDU-Mann mit schottischen Wurzeln wünscht sich, wie die meisten Kollegen, dass nach dem mühevollen Austrittsprozess jetzt zügig ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen wird. Doch er weiß auch, dass es davor eine Menge kniffliger Details zu klären gilt, und dass die Zeit dafür denkbar knapp ist.

tagesschau, 31. Januar 2020

"Hoher Wert der Einigkeit"

Was sich in den Jahren der Verhandlungen ebenfalls gezeigt habe, sei "der hohe Wert der Einigkeit", sagte von der Leyen weiter. Es habe sich ausgezahlt, "zusammenzustehen, einig zu sein und die Verhandlungen mit Ruhe und mit Fairness zu führen".

Dass Europa durch den Brexit "infrage gestellt wurde", habe die EU auch gestärkt, denn "alle glühenden Europäer sind aufgestanden und haben für Europa Partei genommen", fügte die Kommissionschefin mit Blick auf die vergangenen Jahre hinzu.

Die EU-Gegner hingegen hätten die sogenannten Exit-Optionen "klammheimlich wieder aus ihren Programmen herausgenommen".

tagesthemen, 31. Januar 2020 

Immer großzügig

Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.

Tagesspiegel, 15. Februar 2020

Uschi über sich selbst

Ich bin Tech-Optimistin. Schon im Medizinstudium habe ich gelernt, dass Technik Schicksale verändert, Leben rettet und Wunder verwirklicht. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei einer Infektion Antibiotika einnehmen und bei einer Verletzung zum Röntgen gehen können. Einst waren das revolutionäre Entdeckungen.

Neue Technologien helfen uns, Krebs besser zu diagnostizieren, hochpräzise Operationen durchzuführen und Patienten individuell zu behandeln. All das passiert hier und jetzt in Europa.

Und das soll erst der Anfang sein. Ich möchte, dass die Digitalisierung die Norm in unserer Gesellschaft wird: sei es in der Landwirtschaft oder der Finanzwelt, in der Kultur oder im Bauwesen, im Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Terrorismus. Das ist die Vision hinter der neuen Digitalstrategie, die die Europäische Kommission diese Woche vorstellt.

Handelsblatt, 18. Februar 2020

Verhandlungen abgebrochen

Die 27 EU-Staaten haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. Über den Zeitpunkt der Fortsetzung werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

tagesschau, 21. Februar 2020

Greta kritisiert Uschi

Ein Europa ohne neue Treibhausgase: Das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch dazu einen Entwurf vor und betonte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen. Aus der Wirtschaft wie auch von Umweltschützern kam aber sofort Kritik – am heftigsten reagierte die Aktivistin Greta Thunberg.

Die Kommission hatte die 17-jährige Schwedin zur Präsentation des EU-Klimagesetzes nach Brüssel eingeladen - dem Kernstück des sogenannten Green Deal. Schon vorher prangerte Thunberg die Pläne jedoch als "Kapitulation" an, weil nur ein Fernziel gesetzt wird. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.

t-online, 4. März 2020

Staatsanwalt prüft Aufnahme von Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.

Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.

t-online, 19. März 2020

Ursula von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exit-Strategie ab

Die Europäische Union gibt in der Coronakrise kein sonderlich harmonisches Bild ab. Die Finanzminister feilschen weiter um die Finanzierung der Hilfsprogramme, auch an etlichen anderen Stellen gibt es Reibereien.

Jüngster Fall: die Exit-Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, einen Weg aus dem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu weisen.

Handelsblatt, 8. April 2020

Noch keine Reise buchen

Eine Lösung für von der Leyen: Erst mal die Finger von der Buchung lassen. Somit komme man nicht in die Situation, am Ende auf einem Reisegutschein sitzen zu bleiben. Wer dagegen schon gebucht habe und es sich finanziell leisten könne, der solle nicht auf sein Geld bestehen, sondern mit einem Gutschein helfen, „dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können“.

SWF3, 12. April 2020

Fehler eingeräumt

Zu wenig getan, zu spät reagiert - nach Kritik am Handeln der EU in der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen Fehler eingeräumt. Vor allem bei Italien entschuldigte sie sich für fehlende Unterstützung.

Tagesschau, 16. April 2020

Mallorca bittet um Hilfe

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) hat sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin bittet sie Brüssel um ein spezielles Hilfsprogramm, um Mallorca und den Nachbarinseln nach der Coronakrise wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.

Weder die geplanten Hilfen aus dem Haushalt der balearischen Landesregierung noch das versprochene Wiederaufbaupaket aus Madrid würden ausreichen, um den durch den Einbruch der Tourismuswirtschaft erlittenen Schaden zu beheben, so Armengol.

Vielmehr bedarf es für Territorien, die in solch starkem Maße vom Tourismus abhängig sind, eines Sonderpakets für den Wiederaufbau dieses Sektors. Immerhin rechnet die Regionalegierung mit einem vorübergehenden Rückgang des Insel-Bruttoinlandsproduktes um 30 Prozent und dem Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen.

Mallorca-Zeitung, 19. April 2020

Geld für Impfstoff einsammeln

Deutsche Welle: Frau von der Leyen, am Montag wird die Europäische Union zusammen mit Partnern weltweit bei einer Geber-Konferenz versuchen, die Summe von 7,5 Milliarden Euro einzusammeln, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus und die Erprobung von Therapien gegen COVID-19 zu fördern. Was wollen Sie hauptsächlich erreichen?

Ursula von der Leyen: Uns ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam eine starke Antwort auf das Coronavirus finden. Es kennt keine Grenzen, es kennt keine Nationalitäten. Wir können das Virus nur mit einem Impfstoff schlagen. Deshalb müssen wir global und koordiniert handeln, weil wir verhindern wollen, dass nur diejenigen sich auf den irgendwann entwickelten Impfstoff stürzen, die sich das leisten können. Wir haben koordiniert damit begonnen, den Impfstoff zu suchen, aber jetzt müssen wir auch Kapazitäten aufbauen, ihn zu produzieren, wenn wir ihn erst einmal haben.

Deutsche Welle, 1. Mai 2020

EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die Mitgliedstaaten könnten nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Landes öffnen und gleichzeitig andere Grenzen geschlossen lassen, sagte Innenkommissarin Johansson in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden. Johannson kündigte an, die Kommission werde in der kommenden Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Nach ihren Angaben sind auch gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor geplant, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Deutschlandfunk, 8. Mai 2020

Sommer wird Touristensaison

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung".

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen veröffentlichen. Die Beschränkungen sollen nach einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine Diskriminierung nach Nationalität der Reisenden darf es dabei den Angaben zufolge nicht geben.

t-online, 13. Mai 2020

Uschi mauert

Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.

Nordwest-Zeitung, 26. Mai 2020

Wiederaufbaufonds beschlossen

Genau denen will die EU-Kommission mit ihrem 750-Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds jetzt unter die Arme greifen. Die Summe soll aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission im Auftrag aller 27 Mitgliedsländer aufgenommen werden. Das gab es in Europa so noch nicht. Der größte Batzen des Geldes, weit über 100 Milliarden, soll tatsächlich nach Italien fließen, der zweitgrößte Betrag geht nach Spanien. Deutschland wird nach den Plänen nur eine vergleichsweise kleine zweistellige Summe bekommen, Frankreich ein bisschen mehr.

tagesschau, 27. Mai 2020

Merkel will Klimaschutz vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".

Onvista, 18. Juni 2020

Uschi trägt Mitschuld

Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das “faktische Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei “nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen”, heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. Juni 2020

Angela und Uschi sollen es richten

Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr turnusmäßig die Ratspräsidentschaft in der EU. Im Vordergrund werden dabei die Bemühungen stehen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das wird auch die Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre bestimmen, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen. Auch gilt es, einen Kompromiss für das milliardenschwere Hilfspaket zu finden.

tagesschau, 1. Juli 2020

Uschi (I)