Uschi muss Fragen beantworten
In dieser Woche wird Ursula von der Leyen sich in der Plenarsitzung des Europaparlaments erklären. Das Hinterherhinken der EU bei den Impfungen gegenüber den USA und Großbritannien, die Abläufe bei den Vakzin-Bestellungen im vergangenen Jahr, die Produktionsengpässe der Hersteller in der EU - all das werden voraussichtlich Fragen sein, denen sich die Präsidentin der EU-Kommission wird stellen müssen.
Fehler zugegeben
Ursula von der Leyen wechselt in ihren Reden nicht nach dem Zufallsprinzip von einer Sprache in die andere. Deutsch verwendet sie immer dann, wenn sie unmittelbar in ihrer Heimat verstanden werden will. Aus Deutschland erntet sie derzeit die heftigste Kritik an der Impfstoffbeschaffung der EU. Als sich die Kommissionschefin am Mittwoch im EU-Parlament verteidigte, bediente sich also gleich zu Beginn ihrer Muttersprache: "Wir waren spät dran bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion."
Uschi mahnt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die deutsche Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt. „Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. „Sie treffen jeden und legen im schlimmsten Fall die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes still, weil – wie in Luxemburg – die Mitarbeiter des Gesundheitssystems nicht mehr zur Arbeit fahren können“, warnte die EU-Kommissionschefin.
Uschi stellt digitalen Impfpass vorEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.
"Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen", bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Und sie fügte hinzu: "Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen."
Uschi verklagt die Brexit-Briten
Die Europäische Union leitet ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist der Streit über die Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.
dpa, 15. März 2021
Uschi bittet zum Krisengipfel
Die EU-Kommission hat die führenden Hersteller von Corona-Impfstoffen zu geheimen Krisengesprächen in der kommenden Woche eingeladen. Das erfuhr Business Insider aus EU-Kreisen. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, wie die Impfstoffproduktion in Europa beschleunigt werden kann.
Karls Ruhe nichts für Uschi
Die Sprache wirkt ungewöhnlich hart, zumal in der Kommunikation zwischen zwei Verfassungsorganen, die beide hohen Respekt im Volk genießen. „Es wird angeordnet“, lässt das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wissen, dass der die Zustimmung des Bundestags am Donnerstag und des Bundesrats am Freitag zu den Coronahilfen der EU vorerst nicht durch seine Unterschrift zu geltendem Recht machen dürfe.
Eine Gruppe von Klägern um den Wirtschaftsprofessor und Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, hält die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU für verfassungswidrig. Die geltenden Europäischen Verträge erlaubten keinen Ausbau der EU zur Schuldenunion.
Mit 66 Jahren...
In einem Interview mit der britischen Zeitung „i“ kritisiert Juncker die Brüsseler Überheblichkeit in Bezug auf die verhunzte Impfstoff-Bestellung: Der Stotter-Start der Impfkampagne habe eindeutig „den Ruf der EU beschädigt“. Denn: Versprechen, die zu Beginn des Jahres gemacht wurden, etwa, dass es „die Stunde Europas“ sei und jeder bis zu einem bestimmten Stichtag geimpft sein werde, hätten sich als Worthülsen entpuppt. Juncker: „Nun, diese Versprechen wurden nicht gehalten.“
Uschi impft 70 Prozent bis Juli
Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, "dass wir 70 Prozent der europäischen erwachsenen Bevölkerung bereits im Juli geimpft haben". Bisher hatte die EU-Behörde dies bis Ende September angestrebt.
In der EU hatten die Impfungen gegen das Coronavirus Ende Dezember begonnen. Die Impfkampagne wurde dann aber durch massive Lieferengpässe ausgebremst, insbesondere beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca.
Uschi ist Oma
Das Gefühl, ein Baby im Arm zu haben, ist für Ursula von der Leyen definitiv nicht neu. Schließlich hat die EU-Kommissionspräsidentin selbst sieben Kinder zur Welt gebracht. Einen Enkel allerdings durfte sie noch nie halten. Bis jetzt.
Portugal legt sich mit Uschi an
Die EU-Kommission will festgestellt haben, dass Portugel Beihilfen für Madeira verschwendet hat. Nun legt sich das Land mit Uschi an. Hier klicken
Uschi fährt gern Bahn
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Schienenverkehr Unterstützung zugesagt. Die Corona-Pandemie habe den Sektor geschwächt. Dieser werde aber benötigt, damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele einhalten könne. Die EU-Kommission werde noch in diesem Jahr einen Aktionsplan vorlegen zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs, kündigte von der Leyen an. Dieser solle auch politischen Möglichkeiten zur Förderung der Hochgeschwindigkeits- und Hochleistungszüge darlegen.
Europäischer Geist
Bei einem Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz hat der portugiesische Premierminister Antonio Costa die "engen Beziehungen zwischen Portugal und Deutschland" als "sehr hilfreich" für die Europäische Union bezeichnet. Trotz unterschiedlicher Stärke und voneinander abweichender Wirtschaftsstrukturen gebe es eine "lange Tradition der Zusammenarbeit", die vom "europäischen Geist" geprägt sei.
Journal Madeira, 23. Mai 2021
Schweiz will keinen Vertrag mit Uschi
Am Ende nahm EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nicht mal mehr das Telefon ab. Spätabends wollte Guy Parmelin ihr mitteilen, dass die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen ablehne. Der Anruf des Bundespräsidenten ins Leere ist die perfekte Schlusspointe einer über siebenjährigen Leidensgeschichte.
Sie passt zu einem Abkommen, bei dem es bereits vom Namen her bloss um den Rahmen ging. Es fehlte ihm an Inhalt, schlicht an Fantasie. Das InstA – auch die Abkürzung war uninspiriert – sollte die Rechtsangleichung zwischen der Schweiz und der EU sowie die Schlichtung von Streitigkeiten ermöglichen. Das Ergebnis war ein technischer Verwaltungsvertrag, geprägt von roten Linien, nicht von einem weiten Horizont.
Wochenzeitung, 3. Juni 2021
Von Uschi geimpft
In der Europäischen Union sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile 100 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Über 50 Prozent der erwachsenen Europäerinnen und Europäer haben mindestens eine Impfdosis erhalten, wie von der Leyen heute via Twitter weiter mitteilte.
ORF, 10. Juni 2021
Abgeordnete planen Klage
Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder in der Hand. Doch von der Leyen wendet es nicht an - die Mehrheit der Abgeordneten will nun eine Klage gegen ihre Behörde vorbereiten.
Süddeutsche Zeitung, 11. Juni 2021
Uschi schickt Geld nach Lissabon und Madrid
Brüssel/Lissabon/Madrid - Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein großes Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Spanien und Portugal konkrete Aussicht auf das erste Geld.Die EU-Kommission billigte am Mittwoch die Aufbaupläne beider Länder - 69,5 Milliarden Euro für Spanien und 16,6 Milliarden Euro für Portugal. Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste zur Übergabe der Bescheide persönlich nach Lissabon und Madrid. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet. Vorher muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.
Uschis Wahlhelfer unterstützt Hooligans?
Dort regiert in Viktor Orban ein Mann, der Menschenrechte willkürlich einschränkt, gegen Minderheiten hetzt und sich immer weiter von den Grundsätzen der EU entfernt. Ein Mann also, der so gar nicht zu den vielen Slogans der UEFA zum Thema Offenheit, Toleranz und Antidiskriminierung passen mag. Orban jedoch handelt in seinem Land so, als ließe sich die Corona-Pandemie per Dekret beenden.
Er steht für freien Personenverkehr und volle Tribünen - auf denen sich die Neonazi-Hooligans der "Carpathian Brigade" in Szene setzen dürfen. Diese zweifelhafte Freiheit - die eine des Geldes und der Ideologie ist - scheint der UEFA, die nicht nur wegen der Vorfälle bei den Ungarn-Spielen, sondern kurzzeitig auch gegen den DFB ermittelte, weil Manuel Neuer mit einer Regenbogenbinde auflief, wichtiger zu sein als gesellschaftliche Werte.
Klare Worte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."
Uschi ermahnt Regierungschef von Slowenien
Slowenien hat am Donnerstag den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Überschattet wurde dies von scharfer Kritik an Regierungschef Janez Jansa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte Jansa, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten.
Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten.
Uschi will Polen und Ungarn bestrafen
Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Die Untersuchung von relevanten Fakten laufe bereits.
Uschi für neue Autos
Derzeit stammt rund ein Viertel der europaweiten CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Um sie einzudämmen, will die Kommission neben dem für andere Wirtschaftsbereiche geltenden Handel mit Ausstoßgutschriften einen weiteren Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen. Das könnte Benzin und Heizöl verteuern - und soll Anreize liefern, sparsame Autos zu kaufen und besser zu dämmen. Nochmals verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen sollen Autohersteller anspornen, rasch emissionsärmere Fahrzeuge zu entwickeln.
