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Die mächtigste Frau Europas heißt Ursula von der Leyen. Die beim Amtsantritt 60-Jährige ist in Brüssel geboren, lebt in Burgdorf bei Hannover und zieht als Kommissionspräsidentin die EU-Fäden. Mit ihrer Wahl rückt Burgdorf zur mächtigsten Kleinstadt Europas auf.

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EU und Ukraine

Muss Ukraine keine zehn Jahre warten?

Immerhin - die Kommission dürfte sich diesmal beeilen. Sie wird die Antworten der Ukraine auf ihren Fragebogen schon bald auswerten und eine formelle Einschätzung abgeben. Die dann - anders als der Fragebogen - auch veröffentlicht wird.

Möglich, dass diese Einschätzung bereits bald auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs landet: etwa beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni.

ZDF, 20. April 2022

Klares Signal senden

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen".

tagesschau, 12. Mai 2022

Baerbock für Ukraine in der EU

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum. "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."

tagesschau 2. Juni 2022

Bestandsaufnahme und weitere Schritte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Vormittag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Zudem soll es um die langfristige Hilfe der EU bei der Beseitigung der Kriegsschäden gehen. "Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew. "Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden."

tagesschau 11. Juni 2022

Kandidatenstatus für die Ukraine

In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, sagten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis.

tagesschau, 16. Juni 2022

Ukraine auf dem EU-Binnenmarkt

Schon vor dem Krieg galt die Ukraine als privilegierter Partner der EU, kein anderer Drittstaat erhielt ein vergleichbares Ausmaß an finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Die Hilfsgelder wurden nach dem russischen Angriff kontinuierlich erhöht. Jetzt soll der gesamte europäische Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden. Das bedeutet beispielsweise den kompletten Verzicht auf Einfuhrzölle, im Gespräch ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

tagesschau, 14. September 2022

Diskussion über Wiederaufbau 

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Überfalls auf ihr Land ist beeindruckend. Ihr Durchhaltevermögen und ihre Standfestigkeit gegen diese völkerrechtswidrige Aggression sind es auch. Letztlich ist es genau dieser Mut der Ukraine, der uns am 25. Oktober in Berlin zusammenführt. Dort wollen wir mit Fachleuten darüber diskutieren, wie die Staatengemeinschaft der Ukraine beim Wiederaufbau am besten helfen und sie unterstützen kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gastbeitrag von Scholz und von der Leyen, 23. Oktober 2022

Ukraine finanziell unter die Arme greifen

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere.

tagesschau, 25. Oktober 2022

Zusammenarbeit im Justizbereich

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Justizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach er. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".

tagesschau, 4. November 2022

Treffen am 3. Februar

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen - doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde.

tagesschau, 22. Dezember 2o22

Aufs Gaspedal drücken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.

tagesschau, 4. März 2023

Uschi feiert Europatag in der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin war mit einem Nachtzug aus Polen angereist; sie will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Dabei soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Mai 2023

Halbe halbe mit der EU

In einem längeren Beitrag skizziert Medwedew drei Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante verleibt sich Russland die östlichen und somit derzeit besetzten Gebiete der Ukraine ein. Die westlichen Regionen werden mehreren EU-Staaten zugeschlagen. Die Einwohner der zentralen Gebiete würden sofort ihre Selbstbestimmung einfordern, ist der Vizechef des russischen Sicherheitsrates überzeugt. Was nach Meinung von Medwedew in diesem Fall nichts anderes bedeuten kann, als den Beitritt zur Russischen Föderation zu beantragen. "Ihrem Antrag wird stattgegeben", finalisiert Medwedew seinen Friedensplan. "Der Konflikt endet mit ausreichenden Garantien, sodass er auf lange Sicht nicht wieder aufflammt."

ntv, 26. Mai 2023

Für Beitritt bis 2030

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zum Beginn des kommenden Jahrzehnts - allerdings unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte Michel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist".

Deutsche Welle, 4. Oktober 2023

Uschis Team

12. Oktober 2019. Frans Timmermans: Der Sozialdemokrat und ehemalige niederländische Außenminister wollte selbst Kommissionschef werden. Er ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Bürokratieabbau und Rechtsstaatlichkeit zuständig.

23. August 2023. Da Frans Timmermans wieder in die niederländische Politik einsteigen will, hat er seinen Rücktritt aus der Kommission erklärt. Sein Nachfolger wird der Slowake Maros Sefcovic. 

(AFP/John THYS)Margrethe Vestager: Auch die dänische Liberale hatte selbst Kommissionspräsidentin werden wollen – und bekommt nun als „exekutive Vizepräsidentin“ eine besondere Stellung. Als Wettbewerbskommissarin hat sie sich unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft. In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin. 

(dpa-Bildfunk / AP / Bilal Hussein)Josep Borrell: Der spanische Sozialist wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments. Der Katalane gilt als temperamentvoll und neigt zu unverblümten Aussagen. 

(AA / Dursun Aydemir)Didier Reynders: Der belgische Liberale ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer EU-Kommissar im Gespräch. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der Parlamentswahl vom Mai. 

(AP / Ronald Zak)Marija Gabriel: Die bulgarische Konservative ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von 2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB. 

(ZUMA Wire / Wiktor Dabkowski)Kadri Simson: Die Estin ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Bis 2016 war sie Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei im estnischen Parlament. Von November 2016 bis April 2019 hatte die studierte Politologin das Amt der Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur inne. 

(picture alliance/Wiktor Dabkowski)Jutta Urpilainen: Die Finnin war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. 2014 musste die studierte Pädagogin die Parteiführung an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben. Vor ihr hatte es noch nie eine weibliche Kommissarin aus Finnland gegeben. 

(picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)Sylvie Goulard: Die französische Liberale war zuletzt Vizegouverneurin der französischen Zentralbank und vorher lange EU-Abgeordnete. 2017 machte Staatschef Emmanuel Macron sie zur Verteidigungsministerin. Nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen ihre Partei Mouvement démocrate, trat sie nach nur einem Monat zurück. Die Ermittlungen laufen noch. Vom Europaparlament abgelehnt.

(picture alliance / dpa / Foto: ANA)Margaritis Schinas: Der griechische Jurist ist seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission – unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Während sein Vorgänger für Flüchtlingsfragen zuständig war, wünscht sich Athen, dass er ein Wirtschaftsressort besetzt. 

(AP / Virginia Mayo)Phil Hogan: Schon vor der Postenvergabe wurde der irische Christdemokrat immer wieder als Kandidat für das Amt des Handelskommissars gehandelt. Seit 2014 ist Hogan EU-Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.  

(imago images / ZUMA Press)Janusz Wojciechowski: Er gehört zur rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS. Er war ursprünglich Richter und leitete lange den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

(imago images / Matteo Gribaudi)Rovana Plumb: Plumb ist Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei. Sie war von 2009 bis 2012 EU-Abgeordnete und danach bis April 2019 Ministerin in verschiedenen Ressorts. Im September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft gegen sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen. Vom Rechtsausschuss abgelehnt. 

(picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)Laszlo Trocsanyi: Trocsanyi von der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei war bis Juni Ungarns Justizminister und ist seither EU-Abgeordneter. Zuvor war der Jura-Professor zeitweise Botschafter in Brüssel und Paris und Verfassungsrichter. Er trug umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreformen der Regierung Viktor Orban mit. Im Europaparlament hört man Zweifel an seiner Bestätigung. Vom Rechtsausschuss abgelehnt.

(picture alliance / dpa / Maksim Blinov)Paolo Gentiloni: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni war in Italien mehrfach Minister und schließlich von 2014 bis 2016 Regierungschef. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

(EPA/OLIVIER HOSLET)Valdis Dombrovskis: Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis aus Lettland ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef. Staatschef Egils Levits lobt seinen Kandidaten. «Ich glaube, er hat eine sehr konstruktive Rolle in den letzten fünf Jahren in seinem Amt gespielt, insbesondere bei der Überwindung der Eurokrise», sagte Levits der dpa.

(picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule)Johannes Hahn: Johannes Hahn ist schon seit zehn Jahren österreichischer EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik mit Blick auf den Westbalkan. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.

(picture alliance / Photoshot)Maros Sefcovic: Maros Sefcovic aus der Slowakei ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe. Diese nominierten ihn 2019 für die slowakische Präsidentenwahl, bei der er aber nur Zweiter wurde.

(picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Vera Jourova: Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung kommt aus Tschechien. Sie setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook und Airbnb ein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsidenten Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört. Babis selbst wird EU-Subventionsbetrug vorgeworfen.

(PIXSELL / Marko Lukunic)Dubravka Suica: Dubravka Suica, Mitglied der konservativen kroatischen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete – also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.

Virginijus Sinkevicius: Sinkevicius kommt vom litauischen Bund der Bauern und Grünen und ist der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Nun könnte der Ökonom und Jurist auch jüngstes Mitglied der EU-Kommission werden. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.

(imago images / Belga)Nicolas Schmit: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

(picture alliance / AA / Helena Dalli)Helena Dalli: Die Sozialdemokratin Helena Dalli aus Malta ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

(picture alliance / NurPhoto / Massimo Bertolini)Elisa Ferreira: Elisa Ferreira war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im europäischen Parlament.

(picture alliance/TT NEWS AGENCY / Maja Suslin)


Ylva Johansson: Die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.

(imago images / Belga)Janez Lenarcic: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic war nicht nur Botschafter Sloweniens bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

(AFP / Patrick Hertzog)Stella Kyriakidou: Die Konservative Stella Kyriakidou ist langjährige Parlamentsabgeordnete auf Zypern, zwischen 2017 und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.

Quelle: Deutschlandfunk

Nun auch Kultur in Europa 

Mehrere Titel ihrer EU-Kommissare waren kritisiert worden, jetzt hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgegeben. Bereits geändert war die Aufgabe des Griechen Margaritis Schinas, der die europäische Lebensweise künftig „fördern“ statt „schützen“ soll. Weitere Änderungen wruden am Montag bekanntgegeben.

So trägt die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel nun unter anderem auch die Kultur im Titel. Sie ist ab sofort Kommissarin für „Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend“ (statt „Innovation und Jugend“). Der vorherige Titel habe den Eindruck erweckt, dass von der Leyen die Kulturpolitik vernachlässige, hatten Kritiker argumentiert.

Der Litauer Virginijus Sinkevicius ist laut der EU-Kommission nun Kommissar für „Umwelt, Meere und Fischerei“ (statt wie zuvor geplant „Umwelt und Meere“). Der Luxemburger Nicolas Schmit ist Kommissar für „Arbeitsplätze und soziale Rechte“ (statt „Arbeitsplätze “). Aus dem Ressort „Gesundheit“ wird der Mitteilung zufolge „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ – zuständig dafür ist die zyprische Konservative Stella Kyriakidou.

Den Titel des griechischen Kommissars Schinas hatte von der Leyen, die am Sonntag die Nachfolge von Jean-Claude Juncker angetreten hatte, schon zuvor geändert. Dessen Aufgabenbereich heißt künftig „Fördern, was Europa ausmacht“ und nicht „Schützen, was Europa ausmacht“. Schinas koordiniert unter anderem die Migrationspolitik in Europa. 

Tagesspiegel, 2. Dezember 2019

Uschi über Merkel

Reiten verboten? Würde
sich Uschi nie gefallen
lassen. Foto: Tjaden

Pferdedecken aus Schillerslage machen auch eine Kanzlerin wieder munter

Ohne Uschi wäre Angela nie so eine gute Bundeskanzlerin geworden wie sie das nach Meinung vieler CDU-Mitglieder auch nie gewesen ist. Im "stern"-Podcast "ÜberMerkel-Vertraute erzählen" macht die 63-jährige Kommissionspräsidentin aus der mächtigsten Kleinstadt Europas, was der Podcast-Name bereits verrät. Sie erzählt. Mit SMS verfährt Uschi bekanntlich anders. Die löscht sie, sobald wieder einmal ein Deal zu ihren Gunsten verlaufen ist. 

Wenn es in Europa wieder einmal kriselte, saß Uschi der Bundeskanzlerin zur Seite. So manche Sitzung dauerte der Burgdorferin zufolge mehrere Tage. "Es gibt aber auch die Phasen morgens um 3, 4 Uhr, wo man völlig erschöpft ist. Angela Merkel nahm dann eine Decke und legte die sich um die Schultern", hockte Uschi dann zu Füßen von Angela, deren Durchhaltevermögen sie stets aufs Neue bewunderte. 

Dieses Durchhaltevermögen kam jedoch nicht von ungefähr, die Pferdedecke, die Uschi immer und überall für die Kanzlerin dabei hatte, kam aus Schillerslage. Schillerslage ist eigenen Angaben zufolge nicht nur das schönste Dorf in der Region Hannover, dort gibt es auch viele Reiterhöfe. Dort saß Uschi oft hoch zu Pferde, bevor sie über ganz Europa thronte. 

Uschi 2021

Uschi muss Fragen beantworten

In dieser Woche wird Ursula von der Leyen sich in der Plenarsitzung des Europaparlaments erklären. Das Hinterherhinken der EU bei den Impfungen gegenüber den USA und Großbritannien, die Abläufe bei den Vakzin-Bestellungen im vergangenen Jahr, die Produktionsengpässe der Hersteller in der EU - all das werden voraussichtlich Fragen sein, denen sich die Präsidentin der EU-Kommission wird stellen müssen. 

Tagesspiegel, 9. Februar 2021 

Fehler zugegeben

Ursula von der Leyen wechselt in ihren Reden nicht nach dem Zufallsprinzip von einer Sprache in die andere. Deutsch verwendet sie immer dann, wenn sie unmittelbar in ihrer Heimat verstanden werden will. Aus Deutschland erntet sie derzeit die heftigste Kritik an der Impfstoffbeschaffung der EU. Als sich die Kommissionschefin am Mittwoch im EU-Parlament verteidigte, bediente sich also gleich zu Beginn ihrer Muttersprache: "Wir waren spät dran bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion."

Salzburger Nachrichten, 10. Februar 2021

Uschi mahnt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die deutsche Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt. „Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. „Sie treffen jeden und legen im schlimmsten Fall die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes still, weil – wie in Luxemburg – die Mitarbeiter des Gesundheitssystems nicht mehr zur Arbeit fahren können“, warnte die EU-Kommissionschefin.

Augsburger Allgemeine, 24. Februar 2021

Uschi stellt digitalen Impfpass vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.

"Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen", bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Und sie fügte hinzu: "Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen."

T-Online, 5. März 2021

Uschi verklagt die Brexit-Briten

Die Europäische Union leitet ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist der Streit über die Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.

dpa, 15. März 2021

Uschi bittet zum Krisengipfel

Die EU-Kommission hat die führenden Hersteller von Corona-Impfstoffen zu geheimen Krisengesprächen in der kommenden Woche eingeladen. Das erfuhr Business Insider aus EU-Kreisen. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, wie die Impfstoffproduktion in Europa beschleunigt werden kann. 

MSN, 17. März 2021

Karls Ruhe nichts für Uschi

Die Sprache wirkt ungewöhnlich hart, zumal in der Kommunikation zwischen zwei Verfassungsorganen, die beide hohen Respekt im Volk genießen. „Es wird angeordnet“, lässt das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wissen, dass der die Zustimmung des Bundestags am Donnerstag und des Bundesrats am Freitag zu den Coronahilfen der EU vorerst nicht durch seine Unterschrift zu geltendem Recht machen dürfe.
 

Eine Gruppe von Klägern um den Wirtschaftsprofessor und Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, hält die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU für verfassungswidrig. Die geltenden Europäischen Verträge erlaubten keinen Ausbau der EU zur Schuldenunion.

Tagesspiegel, 29. März 2021

Mit 66 Jahren...

In einem Interview mit der britischen Zeitung „i“ kritisiert Juncker die Brüsseler Überheblichkeit in Bezug auf die verhunzte Impfstoff-Bestellung: Der Stotter-Start der Impfkampagne habe eindeutig „den Ruf der EU beschädigt“. Denn: Versprechen, die zu Beginn des Jahres gemacht wurden, etwa, dass es „die Stunde Europas“ sei und jeder bis zu einem bestimmten Stichtag geimpft sein werde, hätten sich als Worthülsen entpuppt. Juncker: „Nun, diese Versprechen wurden nicht gehalten.“

"Bild", 19. April 2021

Uschi impft 70 Prozent bis Juli

Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, "dass wir 70 Prozent der europäischen erwachsenen Bevölkerung bereits im Juli geimpft haben". Bisher hatte die EU-Behörde dies bis Ende September angestrebt.

In der EU hatten die Impfungen gegen das Coronavirus Ende Dezember begonnen. Die Impfkampagne wurde dann aber durch massive Lieferengpässe ausgebremst, insbesondere beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca.

tagesschau, 23. April 2021

Uschi ist Oma

Das Gefühl, ein Baby im Arm zu haben, ist für Ursula von der Leyen definitiv nicht neu. Schließlich hat die EU-Kommissionspräsidentin selbst sieben Kinder zur Welt gebracht. Einen Enkel allerdings durfte sie noch nie halten. Bis jetzt.

ntv, 10. Mai 2021

Portugal legt sich mit Uschi an

Die EU-Kommission will festgestellt haben, dass Portugel Beihilfen für Madeira verschwendet hat. Nun legt sich das Land mit Uschi an. Hier klicken

Uschi fährt gern Bahn

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Schienenverkehr Unterstützung zugesagt. Die Corona-Pandemie habe den Sektor geschwächt. Dieser werde aber benötigt, damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele einhalten könne. Die EU-Kommission werde noch in diesem Jahr einen Aktionsplan vorlegen zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs, kündigte von der Leyen an. Dieser solle auch politischen Möglichkeiten zur Förderung der Hochgeschwindigkeits- und Hochleistungszüge darlegen.

Finanznachrichten, 17. Mai 2021 

Europäischer Geist

Bei einem Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz hat der portugiesische Premierminister Antonio Costa die "engen Beziehungen zwischen Portugal und Deutschland" als "sehr hilfreich" für die Europäische Union bezeichnet. Trotz unterschiedlicher Stärke und voneinander abweichender Wirtschaftsstrukturen gebe es eine "lange Tradition der Zusammenarbeit", die vom "europäischen Geist" geprägt sei.

Journal Madeira, 23. Mai 2021 

Schweiz will keinen Vertrag mit Uschi

Am Ende nahm EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nicht mal mehr das Telefon ab. Spätabends wollte Guy Parmelin ihr mitteilen, dass die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen ablehne. Der Anruf des Bundespräsidenten ins Leere ist die perfekte Schlusspointe einer über siebenjährigen Leidensgeschichte.

Sie passt zu einem Abkommen, bei dem es bereits vom Namen her bloss um den Rahmen ging. Es fehlte ihm an Inhalt, schlicht an Fantasie. Das InstA – auch die Abkürzung war uninspiriert – sollte die Rechtsangleichung zwischen der Schweiz und der EU sowie die Schlichtung von Streitigkeiten ermöglichen. Das Ergebnis war ein technischer Verwaltungsvertrag, geprägt von roten Linien, nicht von einem weiten Horizont.

Wochenzeitung, 3. Juni 2021

Von Uschi geimpft

In der Europäischen Union sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile 100 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Über 50 Prozent der erwachsenen Europäerinnen und Europäer haben mindestens eine Impfdosis erhalten, wie von der Leyen heute via Twitter weiter mitteilte.

ORF, 10. Juni 2021

Abgeordnete planen Klage

Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder in der Hand. Doch von der Leyen wendet es nicht an - die Mehrheit der Abgeordneten will nun eine Klage gegen ihre Behörde vorbereiten.

Süddeutsche Zeitung, 11. Juni 2021

Uschi schickt Geld nach Lissabon und Madrid

Brüssel/Lissabon/Madrid - Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein großes Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Spanien und Portugal konkrete Aussicht auf das erste Geld.Die EU-Kommission billigte am Mittwoch die Aufbaupläne beider Länder - 69,5 Milliarden Euro für Spanien und 16,6 Milliarden Euro für Portugal. Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste zur Übergabe der Bescheide persönlich nach Lissabon und Madrid. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet. Vorher muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.

Marbacher Zeitung, 16. Juni 2021

Uschis Wahlhelfer unterstützt Hooligans?

Dort regiert in Viktor Orban ein Mann, der Menschenrechte willkürlich einschränkt, gegen Minderheiten hetzt und sich immer weiter von den Grundsätzen der EU entfernt. Ein Mann also, der so gar nicht zu den vielen Slogans der UEFA zum Thema Offenheit, Toleranz und Antidiskriminierung passen mag. Orban jedoch handelt in seinem Land so, als ließe sich die Corona-Pandemie per Dekret beenden.

Er steht für freien Personenverkehr und volle Tribünen - auf denen sich die Neonazi-Hooligans der "Carpathian Brigade" in Szene setzen dürfen. Diese zweifelhafte Freiheit - die eine des Geldes und der Ideologie ist - scheint der UEFA, die nicht nur wegen der Vorfälle bei den Ungarn-Spielen, sondern kurzzeitig auch gegen den DFB ermittelte, weil Manuel Neuer mit einer Regenbogenbinde auflief, wichtiger zu sein als gesellschaftliche Werte.

kicker, 21. Juni 2021

Klare Worte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

tagesschau 23. Juni 2021

Uschi ermahnt Regierungschef von Slowenien

Slowenien hat am Donnerstag den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Überschattet wurde dies von scharfer Kritik an Regierungschef Janez Jansa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte Jansa, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten.

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 1. Juli 2021

Uschi will Polen und Ungarn bestrafen

Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Die Untersuchung von relevanten Fakten laufe bereits.

t-online, 8. Juli 2021

Uschi für neue Autos

Derzeit stammt rund ein Viertel der europaweiten CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Um sie einzudämmen, will die Kommission neben dem für andere Wirtschaftsbereiche geltenden Handel mit Ausstoßgutschriften einen weiteren Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen. Das könnte Benzin und Heizöl verteuern - und soll Anreize liefern, sparsame Autos zu kaufen und besser zu dämmen. Nochmals verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen sollen Autohersteller anspornen, rasch emissionsärmere Fahrzeuge zu entwickeln.

tagesschau, 14. Juli 2021

Uschi als Kind in Salzburg
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, war am Wochenende bei den Salzburger Festspielen und besuchte die Aufführung des "Jedermann". Am Rande ihrer Visite nahm sie Stellung zur Klimapolitik und gab Antwort auf persönliche Fragen.

Haben Sie eine besondere Beziehung zu Salzburg? Ursula von der Leyen: Salzburg ist für mich ganz stark mit Kindheits- und Jugenderinnerungen verbunden. Ich bin seit meiner frühen Kindheit immer wieder in den Ferien in der Steiermark.
Salzburger Nachrichten, 25. Juli 2021

Zweite Rede zur Lage der Union

Noch sechsmal schlafen, dann ist es so weit: Ursula von der Leyen hält am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg ihre zweite Rede zur Lage der Union. Seit elf Jahren gibt es diese Veranstaltung, sie ist dem Vertrag von Lissabon geschuldet (wer es genau wissen will: Anhang IV der Rahmenvereinbarung über die Arbeitsbeziehungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission). Dieser ist bekanntlich der gerettete Rest des Verfassungsvertrages für Europa, der in den Jahren 2005 an den beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zerschellt war. Damals träumte man in den Chefetagen der europäischen Politik noch vielerorts davon, Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. Und so, wie der Präsident der USA jährlich seine „State of the Union“-Rede vor dem Kongress hält, sollte auch der Präsident der Kommission einmal pro Jahr vor das Parlament treten, um „die Bilanz des laufenden Jahres“ zu ziehen und „einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre“ zu geben, wie es in dieser Rahmenvereinbarung heißt.
Die Presse, 9. September 2021
Portugiesische Abgeordnete unterschiedlicher Meinung

Os eurodeputados portugueses dividiram-se profundamente na apreciação do discurso do estado da União esta manhã apresentado pela presidente da Comissão Europeia (CE), Ursula von der Leyen, no Parlamento Europeu. O eurodeputado do PSD Paulo Rangel disse à Lusa ter ouvido uma intervenção "inteligente", em que von der Leyen fez um retrato "muito positivo" da atuação da CE, destacando as referências ao processo de vacinação contra a covid-19 em que, "com todo o mérito", a "estratégia europeia foi bem-sucedida".
Die portugiesischen Abgeordneten waren tief gespalten in ihrer Würdigung der Rede zur Lage der Union, die die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, heute Morgen im Europäischen Parlament gehalten hat. PSD-Abgeordneter Paulo Rangel sagte Lusa, er habe eine „intelligente“ Intervention gehört, in der von der Leyen ein „sehr positives“ Porträt der Leistung der EG gezeichnet habe und dabei auf den Impfprozess gegen Covid-19 hingewiesen habe, der erfolgreich gewesen sei.


Diario de Notícias, 15. September 2021
Uschi will sie alle
Sechs Staaten in drei Tagen: Mit einer Rundreise durch die Länder des westlichen Balkans, die allesamt der Europäischen Union beitreten wollen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gipfeltreffen der EU mit den Balkan-Ländern vorbereitet. Am 6.10.2021 trifft man sich unter slowenischer Ratspräsidentschaft in Brdo bei Ljubljana. Die Botschaft der EU auf dieser Reise war an allen Stationen die gleiche: Vertragt euch, strengt Euch weiter an, seid geduldig. Ursula von der Leyen versicherte allen Präsidenten und Regierungschefs, die sie besucht hat: "Wir wollen Euch in der EU. Ich setze mich persönlich dafür ein."
Deutsche Welle, 30. September 202
Selfie für Lehrer

Die Europäische Kommission hat über das Institut für Bildung und Psychologie der Universität Aveiro die Autonome Region Madeira (RAM) eingeladen, an der Erprobung und Validierung des Selbstreflexionsinstruments zur digitalen Kompetenz für Lehrkräfte der Grund- und Sekundarbildung teilzunehmen. SELFIE für Lehrer.

SELFIE für Lehrkräfte ist ein Selbstreflexionsinstrument, das es Lehrkräften ermöglicht, ihren Einsatz digitaler Technologien in verschiedenen Dimensionen ihrer beruflichen Tätigkeit zu reflektieren und auf der Grundlage der Ergebnisse Lernpfade zur Entwicklung ihrer digitalen Kompetenz zu planen.

Jornal da Madeira, 5. Oktober 2021

Österreich bleibt verlässlich turbulent

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der EU bekräftigt. "Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", so Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Das habe er auch gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont.

Salzburg 24, 14. Oktober 2021

Uschi will noch mehr tun

Am Montag beginnt in Glasgow die Weltklimakonferenz mit einem Treffen auf höchster Ebene. Neben den großen Verhandlungen rund um das Einhalten des Klimaziels werden auch eine Reihe neuer Initiativen verkündet. Bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einige davon schon vorweggenommen.
Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden will sie eine Zusage geben, den Methanausstoß um 30 Prozent zu senken. Das Ziel soll bis 2030 erreicht sein und sich am Ausstoß von 2020 orientieren. Die von der EU und den USA angeführte Initiative habe schon 60 Mitglieder. Bis zur COP könnten weitere hinzukommen.
Handelsblatt, 28. Oktober 2021
Uschi ist kein Mann
Da muss dem "Jornal da Madeira" energisch widersprochen werden: Ursula von der Leyen ist kein Mann.
Madeira Observer, 1. November 2021
Diese Kritik von Moritz Körner muss entschieden zurückgewiesen werden
Aus heutiger Sicht ist klar: Es waren leere Versprechungen, nicht mehr als einstudierte PR-Worthülsen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen rückblickend betrachtet meilenweit auseinander. Von der Leyen blieb eine Ankündigungsmeisterin: viel Schein, wenig Sein.
Noch mehr Unsinn von diesem FDP-Abgeordneten
Grüne Gefahr für Uschi

Der Mittwoch war ein trüber, regnerischer Tag in Brüssel. Aber er war ein rabenschwarzer Tag für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen: Vieles spricht dafür, dass an diesem 24. November das Ende ihrer jahrzehntelangen, erfolgreichen politischen Karriere eingeläutet worden ist.

Dabei waren es nur ein paar Zeilen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der am Mittwoch gegen 15 Uhr in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis90/Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Im Klartext bedeutet das: Die Grünen werden den Prozess zu einer möglichen Wiederwahl der Christdemokratin in knapp drei Jahren im Namen der deutschen Regierung genau beobachten und kontrollieren – aber sie stehen, falls von der Leyen nicht wiedergewählt wird, sofort bereit, einen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu benennen.
Die Welt, 25. November 2021