Uschi 2020 (I)

Uschi macht Geld locker

Die EU-Kommission hat den deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen gebilligt. Der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) steht nach Einschätzung der Wettbewerbshüter mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang. Unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu erwarten.

Der Fonds soll Unternehmen mit Kapital versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu ist ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geplant.

tagesschau, 8. Juli 2020

Uschi wird grün

Die EU hat die lang erwartete Strategie zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgelegt. Die Realisierung könnte in den nächsten 30 Jahren Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro freisetzen. Dies beinhaltet auch den Zubau von bis zu 120 Gigawatt Windkraft- und Photovoltaik-Kapazitäten, die für die Produktion des grünen Wasserstoffs benötigt werden.

pv-magazin 9. Juli 2020

EU erkennt Wahlergebnis nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte sie nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

tagesschau, 19. August 2020

Uschi will noch sauberer werden

Es war ein großer Bogen, den Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union spannte: vom Zusammenhalt der 27 Mitgliedsländer untereinander bis zur Rolle der EU in der Weltpolitik. 26 Seiten Manuskript, vorgetragen in drei Sprachen - englisch, französisch und deutsch.

An ihren Prioritäten ließ die Kommissionschefin keinen Zweifel: der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Herausforderung durch den Klimawandel: "Der Europäische 'Green Deal' ist unsere Blaupause für den Übergang. Der Kern ist, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Da müssen wir schneller und besser werden."

tagesschau, 16. September 2020

Geteiltes Europa

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker zu unterstützen.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach zwar nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich fordert die EU-Kommission allerdings, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

tagesschau, 26. September 2020

Asylpaket in der Praxis erproben

Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen samt anschließender Abschiebung der Abgelehnten, appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete im Bundestag und EU-Parlament an die Kommission, die Umsetzbarkeit des Vorschlages mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem WELT vorliegenden Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, fordern die Politiker „die Vorschläge aus dem neuen Migrations- und Asylpaket im Bereich der Außengrenzverfahren, insbesondere das angedachte Schnellverfahren, in der Praxis zu erproben.“

Ein solches Pilotprojekt könne für schnelle Verfahren samt Abschiebung etwa in Italien sorgen, das aktuell besonders durch illegale Zuwanderung von Tunesiern belastet ist. 2020 stammten bisher „rund 40 Prozent der Personen, die in Italien anlandeten, aus Tunesien“, ihre Anerkennungsquote liege bei „weniger als 4 Prozent“, heißt es in dem Brief, der vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sowie der Berichterstatterin für den EU-Asylpakt der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Lena Düpont, unterzeichnet ist.

Die Welt, 5. Oktober 2020

Boris lässt alle zappeln

Nach dem Austritt aus der EU Ende Januar verlässt Großbritannien zum Jahreswechsel auch den Binnenmarkt und die europäische Zollunion. Gelingt bis dahin keine Einigung über ein Handelsabkommen, würden auf beiden Seiten Zölle und Handelsbeschränkungen anfallen – ganz nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Stark erhöhte Kosten für den Handel wären dabei nur eine Folge – befürchtet wird zudem Chaos an den Grenzübergängen. Die Staats- und Regierungschefs kommen Ende dieser Woche in Brüssel zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. Dabei soll ein genauer Zeitpunkt festgelegt werden. Es geht nicht nur um die Frage, wie lange genau man die Verhandlungen noch fortsetzen kann – sondern auch, wie lange man das überhaupt noch will.

BR 24, 14. Oktober 2020

Uschi soll sich ändern

Wer in seiner Bewerbungsrede die Rolle des Parlaments hervorhebt, sogar ein Initiativrecht zusagt, dann aber beim Gipfel, der den Durchbruch in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen und Corona-Rettungspaket bringen sollte, applaudierend zusieht, wie dies entgegen eindeutiger Beschlusslagen des Parlaments erfolgt und das auch noch als Erfolg feiert, nur um kurze Zeit später uns Abgeordneten zu erklären, dass dies eine bittere Pille sei – der demütigt die einzige unmittelbar demokratisch legitimierte EU-Institution. Der zerstört Vertrauen zwischen den beiden Partnern, die die eigentlichen europapolitischen Motoren sind.

Die Welt, 21. Oktober 2020

Veto verhindert Auszahlung

Vor dem virtuellen Gipfel hatten EU-Vertreter darauf hingewiesen, dass man Zeit brauche, um die entstandene ernste Lage zu bereinigen. Das Veto Ungarns und Polens führt zunächst einmal dazu, dass die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr nicht ausgezahlt werden können. Vor allem Italien und Spanien sind auf die Mittel dringend angewiesen. Mit ihrem Haushalts-Veto wollen Orban und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU bei einem anderen Thema unter Druck setzen: Budapest und Warschau möchten verhindern, dass ihre EU-Subventionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden.

tagesspiegel, 19. November 2020

Weg für Haushalt frei

Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.

Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, schrieb Michel. Europas "richtungsweisendes Konjunkturpaket" werde "unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben"

tagesschau, 10. Dezember 2020

Klimaziel ehrgeiziger

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.

tagesschau, 11. Dezember 2020

Uschi ist zufrieden

Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.

Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist während einer Brexit-Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Abkommen fair und ausgewogen. "Und es war ein Gebot der Vernunft für beide Seiten", fügte von der Leyen hinzu. Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt.

ZDF, 24. Dezember 2020

Lange bekannt

Lange Geduld gehabt.
Foto: SPD Niedersachsen

Die spinnen, die Engländer

Als Burgdorfer, der zudem in Ostfriesland geboren ist, schafft man es natürlich auch immer wieder bis in die "Berliner Morgenpost". So auch heute auf Seite 4.  Aktueller Grund: Dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange platzt der Brexit-Kragen. Die Engländer halten die EU nicht nur hin, sie wissen offenbar auch nicht mehr, was sie tun. Ob sie das jemals gewusst haben, sei dahingestellt.

Jedenfalls steht in der "Berliner Morgenpost": "In dem Gezerre um den Handelsdeal ist der Geduldsfaden inzwischen extrem dünn, das machten die EU-Abgeordneten...deutlich. ´Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht`, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange. Entweder liege bis dahin ein Vertrag vor, oder er könne nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Dann komme Plan B. , sagte Lange. "

Plan B., Sie ahnen es schon, steht natürlich für Burgdorf. Dort hat man vor langer Zeit über eine Südumgehung zur Entlastung der Innenstadt verhandelt, bis eine Nordumgehung kam. Die Engländer werden sich also warm anziehen müssen.   

Hilfreiche EU?

Die großzügigen Zwei: Angela
und Uschi. 

Die sparsamen Vier

An diesem Wochenende sind nun wieder alle Augen auf den liberalen Regierungschef aus Den Haag gerichtet. Denn in Brüssel findet zum ersten Mal nach vier Monaten Videodiplomatie wieder ein echter EU-Gipfel statt, bei dem erneut um Geld – um sehr viel Geld – gestritten wird. Rutte spielt dabei eine zentrale Rolle: Er ist der informelle Anführer einer Ländergruppe, die sich die «Sparsamen Vier» nennt und neben den 0Niederlanden aus Österreich, Dänemark und Schweden besteht.

Neue Zürcher Zeitung, 15. Juli 2020

Der Endlos-Gipfel

Der EU-Gipfel über den Corona-Hilfsfonds geht nach nächtlichen Verhandlungen abermals in die Verlängerung - und damit in den vierten Tag. Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Inzwischen habe es erhebliche Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen gegeben, betonen EU-Diplomaten. "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein", twitterte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte deutete an, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung gebe: "Zeitweise sah es letzte Nacht nicht gut aus, aber ich finde, dass wir insgesamt vorankommen", sagte er vor Journalisten. Ein Scheitern sei aber nach wie vor möglich.

tagesschau, 20. Juli 2020

Uschi freut sich über die Richtung

Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (Montag) ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“

Offizielle Seite der EU, 20. Juli 2020

Auch Merkel zufrieden

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlich erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

tagesschau, 21. Juli 2020

Parlament macht es Uschi und Angela schwer

Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen.

tagesschau, 23. Juli 2020

Uschi 2020

Manches auf dem Kerbholz

Die neue EU-Kommissionspräsidentin und vormalige Mehrfach-Bundesministerin Ursula von der Leyen (vdL, CDU) tritt gerne betont smart auf. Seit Jahren fallen Parteikollegen, auch Parteigänger anderer Parteien, nicht wenige Medienleute, ja sogar Frankreichs Staatspräsident darauf herein. Aber von der Leyen hat es faustdick hinter den Ohren. Wie sagt ein Sprichwort? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und nun ist er am Brechen. Man könnte auch sagen: Das Maß ist voll. Vor allem als vormalige Bundesministerin der Verteidigung hat vdL manches auf dem Kerbholz. Ihre Vergangenheit holt sie ein, ja, muss sie einholen.

Tichys Einblicke, 15. Januar 2020

Klima mit Zöllen schützen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".

tagesschau, 22. Januar 2020

Brexit nicht das Ende

Der Austritt der Briten - für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er "nicht das Ende", sondern der Beginn "exzellenter Beziehungen".

"Doch so weit sind wir noch lange nicht", warnt David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments. Der CDU-Mann mit schottischen Wurzeln wünscht sich, wie die meisten Kollegen, dass nach dem mühevollen Austrittsprozess jetzt zügig ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen wird. Doch er weiß auch, dass es davor eine Menge kniffliger Details zu klären gilt, und dass die Zeit dafür denkbar knapp ist.

tagesschau, 31. Januar 2020

"Hoher Wert der Einigkeit"

Was sich in den Jahren der Verhandlungen ebenfalls gezeigt habe, sei "der hohe Wert der Einigkeit", sagte von der Leyen weiter. Es habe sich ausgezahlt, "zusammenzustehen, einig zu sein und die Verhandlungen mit Ruhe und mit Fairness zu führen".

Dass Europa durch den Brexit "infrage gestellt wurde", habe die EU auch gestärkt, denn "alle glühenden Europäer sind aufgestanden und haben für Europa Partei genommen", fügte die Kommissionschefin mit Blick auf die vergangenen Jahre hinzu.

Die EU-Gegner hingegen hätten die sogenannten Exit-Optionen "klammheimlich wieder aus ihren Programmen herausgenommen".

tagesthemen, 31. Januar 2020 

Immer großzügig

Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.

Tagesspiegel, 15. Februar 2020

Uschi über sich selbst

Ich bin Tech-Optimistin. Schon im Medizinstudium habe ich gelernt, dass Technik Schicksale verändert, Leben rettet und Wunder verwirklicht. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei einer Infektion Antibiotika einnehmen und bei einer Verletzung zum Röntgen gehen können. Einst waren das revolutionäre Entdeckungen.

Neue Technologien helfen uns, Krebs besser zu diagnostizieren, hochpräzise Operationen durchzuführen und Patienten individuell zu behandeln. All das passiert hier und jetzt in Europa.

Und das soll erst der Anfang sein. Ich möchte, dass die Digitalisierung die Norm in unserer Gesellschaft wird: sei es in der Landwirtschaft oder der Finanzwelt, in der Kultur oder im Bauwesen, im Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Terrorismus. Das ist die Vision hinter der neuen Digitalstrategie, die die Europäische Kommission diese Woche vorstellt.

Handelsblatt, 18. Februar 2020

Verhandlungen abgebrochen

Die 27 EU-Staaten haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. Über den Zeitpunkt der Fortsetzung werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

tagesschau, 21. Februar 2020

Greta kritisiert Uschi

Ein Europa ohne neue Treibhausgase: Das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch dazu einen Entwurf vor und betonte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen. Aus der Wirtschaft wie auch von Umweltschützern kam aber sofort Kritik – am heftigsten reagierte die Aktivistin Greta Thunberg.

Die Kommission hatte die 17-jährige Schwedin zur Präsentation des EU-Klimagesetzes nach Brüssel eingeladen - dem Kernstück des sogenannten Green Deal. Schon vorher prangerte Thunberg die Pläne jedoch als "Kapitulation" an, weil nur ein Fernziel gesetzt wird. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.

t-online, 4. März 2020

Staatsanwalt prüft Aufnahme von Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.

Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.

t-online, 19. März 2020

Ursula von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exit-Strategie ab

Die Europäische Union gibt in der Coronakrise kein sonderlich harmonisches Bild ab. Die Finanzminister feilschen weiter um die Finanzierung der Hilfsprogramme, auch an etlichen anderen Stellen gibt es Reibereien.

Jüngster Fall: die Exit-Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, einen Weg aus dem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu weisen.

Handelsblatt, 8. April 2020

Noch keine Reise buchen

Eine Lösung für von der Leyen: Erst mal die Finger von der Buchung lassen. Somit komme man nicht in die Situation, am Ende auf einem Reisegutschein sitzen zu bleiben. Wer dagegen schon gebucht habe und es sich finanziell leisten könne, der solle nicht auf sein Geld bestehen, sondern mit einem Gutschein helfen, „dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können“.

SWF3, 12. April 2020

Fehler eingeräumt

Zu wenig getan, zu spät reagiert - nach Kritik am Handeln der EU in der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen Fehler eingeräumt. Vor allem bei Italien entschuldigte sie sich für fehlende Unterstützung.

Tagesschau, 16. April 2020

Mallorca bittet um Hilfe

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) hat sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin bittet sie Brüssel um ein spezielles Hilfsprogramm, um Mallorca und den Nachbarinseln nach der Coronakrise wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.

Weder die geplanten Hilfen aus dem Haushalt der balearischen Landesregierung noch das versprochene Wiederaufbaupaket aus Madrid würden ausreichen, um den durch den Einbruch der Tourismuswirtschaft erlittenen Schaden zu beheben, so Armengol.

Vielmehr bedarf es für Territorien, die in solch starkem Maße vom Tourismus abhängig sind, eines Sonderpakets für den Wiederaufbau dieses Sektors. Immerhin rechnet die Regionalegierung mit einem vorübergehenden Rückgang des Insel-Bruttoinlandsproduktes um 30 Prozent und dem Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen.

Mallorca-Zeitung, 19. April 2020

Geld für Impfstoff einsammeln

Deutsche Welle: Frau von der Leyen, am Montag wird die Europäische Union zusammen mit Partnern weltweit bei einer Geber-Konferenz versuchen, die Summe von 7,5 Milliarden Euro einzusammeln, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus und die Erprobung von Therapien gegen COVID-19 zu fördern. Was wollen Sie hauptsächlich erreichen?

Ursula von der Leyen: Uns ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam eine starke Antwort auf das Coronavirus finden. Es kennt keine Grenzen, es kennt keine Nationalitäten. Wir können das Virus nur mit einem Impfstoff schlagen. Deshalb müssen wir global und koordiniert handeln, weil wir verhindern wollen, dass nur diejenigen sich auf den irgendwann entwickelten Impfstoff stürzen, die sich das leisten können. Wir haben koordiniert damit begonnen, den Impfstoff zu suchen, aber jetzt müssen wir auch Kapazitäten aufbauen, ihn zu produzieren, wenn wir ihn erst einmal haben.

Deutsche Welle, 1. Mai 2020

EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die Mitgliedstaaten könnten nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Landes öffnen und gleichzeitig andere Grenzen geschlossen lassen, sagte Innenkommissarin Johansson in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden. Johannson kündigte an, die Kommission werde in der kommenden Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Nach ihren Angaben sind auch gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor geplant, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Deutschlandfunk, 8. Mai 2020

Sommer wird Touristensaison

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung".

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen veröffentlichen. Die Beschränkungen sollen nach einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine Diskriminierung nach Nationalität der Reisenden darf es dabei den Angaben zufolge nicht geben.

t-online, 13. Mai 2020

Uschi mauert

Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.

Nordwest-Zeitung, 26. Mai 2020

Wiederaufbaufonds beschlossen

Genau denen will die EU-Kommission mit ihrem 750-Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds jetzt unter die Arme greifen. Die Summe soll aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission im Auftrag aller 27 Mitgliedsländer aufgenommen werden. Das gab es in Europa so noch nicht. Der größte Batzen des Geldes, weit über 100 Milliarden, soll tatsächlich nach Italien fließen, der zweitgrößte Betrag geht nach Spanien. Deutschland wird nach den Plänen nur eine vergleichsweise kleine zweistellige Summe bekommen, Frankreich ein bisschen mehr.

tagesschau, 27. Mai 2020

Merkel will Klimaschutz vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".

Onvista, 18. Juni 2020

Uschi trägt Mitschuld

Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das “faktische Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei “nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen”, heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. Juni 2020

Angela und Uschi sollen es richten

Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr turnusmäßig die Ratspräsidentschaft in der EU. Im Vordergrund werden dabei die Bemühungen stehen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das wird auch die Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre bestimmen, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen. Auch gilt es, einen Kompromiss für das milliardenschwere Hilfspaket zu finden.

tagesschau, 1. Juli 2020

Uschi (I)

Wirklich europäisch

Vom Corona-Virus lernen

Die Urlaubszeit beginnt, die Grenzen in Europa werden wieder geöffnet. Warum sie geschlossen worden sind, wird gar nicht erst diskutiert. Die Schuld wird einem Virus ins Eiweiß geschoben. Das hat Covid-19 aber gar nicht verdient. Denn dieses Virus ist, wie wir das eigentlich auch sein sollen, von Europa begeistert, es hat sich überall niedergelassen. 

Voraussetzung für die dauerhafte Öffnung der Grenzen soll eine gleichmäßige Verbreitung das Virus´ sein, über das es inzwischen so viele Expertenmeinungen gibt wie Sand an der Adria. Wenn jetzt auch noch die gleichmäßige Verbreitung des Reichtums und der Chancen eine Voraussetzung für die dauerhafte Öffnung der Grenzen wäre, müssten die Schlagbäume gleich wieder fallen.

Das Bundesverfassungsgericht würde sich darüber möglicherweise freuen. Für die Richter in Karlsruhe scheint schon länger festzustehen, dass der EU-Kommission und dem EU-Parlament jede demokratische Legitimation fehlt. Deswegen versuchen sie, europäisches Recht außer Kraft und deutsches Recht wieder in Kraft zu setzen. Doch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sie sich verhoben. Denn die Unabhängigkeit der EZB gehört zu den Bedingungen für die Einführung des Euro. 

Da die Geldpolitik europäisch ist, muss auch die Wirtschafts- und Steuerpolitik europäisch werden. Der Vorrang des europäischen Rechtes sollte im Grundgesetz verankert werden. So würde sich Deutschland auch die unzähligen Verfahren wegen diverser Verstöße gegen europäisches Recht ersparen. Auch andere Politikfelder sollten europäisch beackert werden. Die Sozialpolitik beispeilsweise, zu der auch die Gesundheitspoltik gehören sollte. 

Das Virus hat es vorgemacht. Der Erfolg kennt keine Grenzen. Was für einen Krankheitserreger gilt, sollte um so mehr für die europäische Idee gelten. 

Uschi muss bleiben

Uschi darf nicht die neue
Annegret werden. 

Burgdorf nur noch drittwichtigste Kleinstadt Deutschlands?

Annegret Kramp-Karrenbauer weiß in der CDU nicht mehr, wo links und rechts ist. Deswegen schmeißt sie als CDU-Vorsitzende hin. Als mögliche Nachfolgerin schlägt die "Bild"-Zeitung Ursula von der Leyen vor: "Die erste Frau, die die EU-Kommission als Präsidentin anführt, bietet Erfahrung und den politischen Glanz eines internationalen Spitzenamtes."

Dazu führen wir an: Was könnte Ursula von der Leyen, die Burgdorf am 1. Dezember 2019 zur mächtigsten Kleinstadt Europas gemacht hat, denn als CDU-Vorsitzende sonst noch werden? Genau: Bundeskanzlerin. Das ist in Deutschland aber nur das drittwichtigste Amt. Burgdorf wäre dann allenfalls noch drittwichtigste Kleinstadt Deutschlands. Das lassen wir uns nicht gefallen. 

Außerdem: Unsere Uschi richtet sich in Brüssel gerade eine schicke Wohnung ein. Für schlappe 60 000 Euro. Soll sie schon wieder umziehen, nur weil es in Berlin den Mietendeckel gibt, Uschi dort also preiswerter wohnen könnte? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Notfalls richten wir ein Spendenkonto für Uschis Unterkunftskosten in Brüssel ein. Damit das klar ist: Burgdorf bleibt die mächtigste Kleinstadt Europas!  

Europaparlament

Das Europaparlament tagt in
Straßburg, Brüssel und in
Luxemburg. 

Die Sitzverteilung Quelle: Wikipedia

Fraktion		Mitglieder
	EVP Christdemokraten, Konservative	182	29 CDU, CSU	7 ÖVP
	S&D Sozialdemokraten	153	16 SPD	5 SPÖ
	Renew Liberale, Zentristen	108	7 FDP, FW	1 NEOS
	Grüne/EFA Grüne, Regionalparteien	74	25 Grüne, ÖDP, Piraten, PARTEI, Volt	2 Grüne
	ID Rechtspopulisten, Rechtsextreme	73	11 AfD	3 FPÖ
	EKR Konservative, EU-Skeptiker	62	1 Familie	–
	GUE/NGL Linke, Kommunisten	41	6 Linke, Tierschutzpartei	–
	fraktionslos	54	1 PARTEI	–
	vakant	4	–	–
Summe		751	96	18

Mit linker Mousetaste vergrößern. 

Uschi singt

Singt ein "Röschen"
in Ramlingen.

"Wind of Change" für "Green Deal" ohne Natur

Bei den Europawahlen hat sie keine einzige Stimme bekommen, doch beim CDU-Neujahrsempfang in Ramlingen war sie gut bei Stimme. Sie erfreute diesen Burgdorfer Stadtteil mit "Wind of Change". So was können auch Direktkandidaten bei Europawahlen nicht wechseln. 

Die EU-Kommissionspräsidentin sang aber nicht nur in einem Chor. Sie hielt auch eine Ansprache. Der lauschten 180 Zuhörerinnen und Zuhörer. Die waren begeistert. Denn das hatte selbst in der CDU noch niemand geschafft: Eine Wahl gewinnen, an der man gar nicht teilnimmt.

Doch dieser "Black Deal" ist irgendwann abgehakt, dann hakt Ursula von der Leyen überall in Europa nach, was man denn nun von einem "Green Deal" hält. Bisheriges Ergebnis: Ohne Klimaschutz wären alle dafür. Nun muss Ursula von der Leyen nur noch prüfen lassen, ob sich die Natur genauso austricksen lässt wie die Wählerinnen und Wähler.