Uschi 2023

Verdient ist verdient

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) brachte es bislang monatlich auf 29.205 Euro, mit den Zulagen sogar auf insgesamt rund 34.000 Euro.

Ihr Grundgehalt steigt nun um mehr als 2000 Euro auf 31.250 Euro pro Monat. Damit hat die frühere Ministerin in der Bundesregierung (2005 bis 2019) die 30.000-Euro-Grenze durchbrochen.

Tag 24, 5. Januar 2023

Was bedeutet Gemeinschaft?

Zu einer Gemeinschaft gehören Gerechtigkeit und Verlässlichkeit. Wer sich innerhalb dieser Gemeinschaft bewegt, muss sich überall darauf verlassen können, dass die Gemeinschaft auch überall funktioniert. Weiß man das auf Madeira auch schon? Hier klicken 

Mächtigste Kleinstadt tritt auf die Bremse

Wo wohnt eigentlich die Uschi? Wo lebt der Bernd? Das wollen immer mehr wissen. Doch die Stadt Burgdorf tritt auf die Bremse.

Betrachtungen, 18. April 2023

Puigdemont droht Auslieferung

Dem katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont droht nach Jahren im selbstgewählten Exil die Auslieferung nach Spanien. Das Gericht der Europäischen Union entzog dem derzeit in Belgien lebenden Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Immunität, die er als Abgeordneter des Europäischen Parlaments innehatte. Das könnte den Weg für seine Auslieferung nach Spanien freimachen, die die spanischen Behörden seit Jahren fordern.

ntv, 5. Juli 2023

Uschis Zukunft

Bei ihrer vorerst letzten "State of the Union"-Rede lässt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Zukunft offen. Die EU will sie vollenden – ihre Laufbahn auch?

Die Zeit, 14. September 2023

Wird Portugal das angekreidet?

Bekommt Portugal dafür einen Negativvermerk im jährlichen Rechtsstaatlichkeitszyklus der Europäischen Kommission? In einem Schreiben der Generaldirektion Justiz und Verbraucher an mich bedauert Referatsleiter Florian Geyer, dass die Kommission nichts dagegen tun kann, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich nicht mit meiner Klage gegen die Staatsanwaltschaft Funchal befassen will. Ich müsse erst alle Rechtsmittel auf Madeira ausschöpfen, meint das Gericht.

Betrachtungen in Bild und Wort, 26. Oktober 2023

Medien 2019 (II)

Macron kritisiert Ursula von der Leyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt. Der Staatschef machte die Deutsche am Donnerstag für die Ablehnung seiner Kommissionskandidatin Sylvie Goulard durch das Europaparlament mit verantwortlich.

Es sei von der Leyen gewesen, die auf Goulard bestanden habe, da sie die frühere Verteidigungsministerin persönlich kenne, betonte Macron. Er führte bei einer Pressekonferenz in Lyon aus, er habe von der Leyen drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Ressort Industrie und Binnenmarkt in Brüssel vorgeschlagen, das für Frankreich sehr wichtig sei. "Sie hat mir gesagt, ich will mit Sylvie Goulard arbeiten, ich kenne sie und weiß, was sie wert ist", unterstrich Macron.

Er habe von der Leyen dann vor möglichen "Diskussionen" über Goulard, gegen die Betrugsermittlungen laufen, gewarnt. Die künftige Kommissionschefin habe jedoch erwidert, sie werde mit den Vorsitzenden der EU-Parlamentsgruppen sprechen. Später habe die Deutsche ihm versichert: "Alles gut, Madame Goulard passt ihnen."

web, 11. Oktober 2019

Erneutes Risiko

Thierry Breton ist Alleskönner. Er hat Mathematik gelehrt, Firmen gegründet, Milliardenkonzerne saniert, war französischer Wirtschaftsminister und auch mal Chef eines Freizeitparks. Sogar Science-Fiction-Romane hat er geschrieben ("Softwar"). Und vor allem: Als moderater Konservativer gilt Breton in Frankreich schon länger als "Macron-kompatibel". Als einer, dem Staatschef Emmanuel Macron eine größere Aufgabe anvertrauen könnte. Jetzt ist es so weit. Breton, zurzeit noch Chef des IT-Dienstleisters Atos, soll EU-Kommissar werden, zuständig unter anderem für Binnenmarkt, Industrie und Digitalwirtschaft. Macron hat ihn am Donnerstag nominiert - als Ersatz für die von Finanzaffären belastete Sylvie Goulard, die Anfang Oktober vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.

Süddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2019

Brexit erneut verschoben

Schon nach einer knappen halben Stunde stand am Montagmorgen die Entscheidung in Brüssel: Die EU-Staaten sind sich einig bei der Brexit-Verlängerung bis Ende Januar, das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

28. Oktober 2019

Johnson antwortet nicht
Die EU-Kommission hat Großbritannien erneut ermahnt, einen Kandidaten für das Team der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen zu benennen. Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher.

Die Nominierung eines britischen Kommissars ist wegen der Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Januar nötig. Denn von der Leyen will möglichst am 1. Dezember starten und jedes EU-Land soll in ihrem Team vertreten sein. Sie hatte Großbritannien eine Frist bis Montag gesetzt.

t-online, 11. November 2019

Uschi kann am 1. Dezember anfangen

Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Olivér Várhelyi den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert. Der zuständige Auswärtige Ausschuss ließ den künftigen Erweiterungskommissar passieren, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Damit kann das Europaparlament voraussichtlich am 27. November über die EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Sie könnte bei einem positiven Votum am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die Zeit, 18. November 2019

Botschafter einverstanden

Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am Mittwoch im Europaparlament und ihrem Start zum 1. Dezember.

tagesschau, 22. November 2019

Medien 2019

Geteilte Meinungen

Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt. 41 Prozent der Deutschen finden das gut, 35 Prozent hingegen nicht. Das ergab das ZDF-Politbarometer.

ZDF, 19. Juli 2019

Versprechen auf dem Prüfstand

Ursula von der Leyen lieferte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine bunte Palette an Versprechen. Selbstbewusst tat die Christdemokratin dabei so, als könne sie all ihre Angebote auch tatsächlich umsetzen. Dabei hat die die EU-Kommission, an deren Spitze die CDU-Politikerin bald stehen wird, oft gar nicht in der Hand, was aus ihren Initiativen wird.

Die Welt, 22. Juli 2019

Pferdesport und internationale Freundschaft

Herford. Es geht um Pferdesport, es geht um internationale Freundschaft, auch über den Sport hinaus. Und es geht - natürlich - um Ursula von der Leyen. Als die Organisatoren des Reitturniers Sparkassen GermanFriendships sie als Schirmherrin eingeladen hatten, war sie noch Verteidigungsministerin, jetzt ist sie gewählte EU-Kommisionspräsidentin und die wichtigste Frau Europas. Nach Herford gekommen ist sie trotzdem. Versprochen ist versprochen.

Neue Westfälische, 26. Juli 2019

Die Kommunikationsmaschine

Zwei Tage bevor sich Ursula von der Leyen vergangene Woche in Straßburg der Abstimmung der 747 Europaabgeordneten stellte, lud sie in Brüssel Journalistinnen zu einem Treffen. Es war gleich in doppeltem Sinne ungewöhnlich. Zum einen der Termin, ein Sonntag. Zum anderen die Zusammensetzung der Runde: Von der Leyen traf sich mit einer exklusiv weiblichen Runde.

Frauen kommunizieren anders als Männer. Von der Leyen ist eine Kommunikationsmaschine. In den sieben Tagen seit ihrer Wahl hat sie allein 25 Radio- und TV-Interviews gegeben. Sie kommuniziert direkt und zu ungewöhnlichen Zeiten.

Der Tagesspiegel, 26. Juli 2019

Fünf gefährliche Fallen

Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.

Hamburger Abendblatt, 29. Juli 2019

Ein Neustart

In Sachen Migration hätten beide darüber übereingestimmt, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen nach dem Treffen mit Orban, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch daran gescheitert, dass Ungarn sich weigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.

ntv, 1. August 2019

Gräben zuschütten

Das ist gewiss: Der Stil der europäischen Politik wird sich ändern. Natürlich ist es kein Epochenwechsel, der am 1. November in Brüssel eingeleitet werden wird. Dann folgt die Deutsche Ursula von der Leyen dem Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Aber damit steigen auch die Chancen auf Überwindung der Gräben zwischen Nord- und Süd-, zwischen Ost- und Westeuropa.

Tagesspiegel, 4. August 2019

Exzesse an den EU-Außengrenzen

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARDausgestrahlt werden.

Junge Welt, 6. August 2019

Viele weibliche Kandidaten

Als Erstes traf sich von der Leyen am Dienstag mit der früheren finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Sozialdemokratin ist eine von sieben Frauen, die bislang von den Hauptstädten für die EU-Kommission nominiert worden sind. Neben Finnland haben auch Dänemark, Estland, Tschechien, Zypern, Malta und Bulgarien weibliche Kandidatinnen benannt. Zählt man auch noch von der Leyen selbst und die Bukarester EU-Botschafterin Luminita Odobescu hinzu, die in Rumänien als Kommissarin im Gespräch ist, dann fehlen nur noch vier Kandidatinnen zum Erreichen der Geschlechterparität. Die künftige EU-Kommission wird nur 27 Mitglieder haben, weil der britische Premier Boris Johnson auf eine Vertretung in Brüssel verzichten will.

Tagesspiegel, 6. August 2019

Programmänderung wegen Uschi

Es ist üblich, dass Bundesverteidigungsminister, die aus ihrem Amt ausgeschieden sind, vom Wachbataillon und dem Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. So wird das am 15. August auch im Fall von Ursula von der Leyen sein, mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission.

Die ARD wird das Ereignis am kommenden Donnerstag live ab 21 Uhr 45 übertragen. Es kommentiert Oliver Köhr, der stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio ist. Für den Großen Zapfenstreich muss das politische Magazin „Kontraste“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weichen.

Tagesspiegel, 8. August 2019

Auf chinesische Art

Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war eher zurückhaltend mit Kritik an China, auf wirtschaftliche Entspannung bedacht. Seine Nachfolgerin dagegen hat bisher nicht mit kritischen Tönen an der Volksrepublik gespart. Häufig, fast schon auf chinesische Art und Weise, ohne das Wort China überhaupt in den Mund zu nehmen. In einer Rede an der Militäruniversität in Peking vergangenen Oktober sorgte Ursula von der Leyen mit folgender Aussage bei der Staats- und Parteiführung für Aufsehen:

„Deutschland war oft für seine Nachbarn zu groß und zu dominant. Eine gemeinsame Ordnung gelang nicht. Deutsches Machtstreben führte im vergangenen Jahrhundert zu Weltkriegen, und einer moralischen Katastrophe meines Landes.“

Deutschlandfunk, 9. August 2019

Unmut bei Twitter

Und statt der Leadgitarre gab es ein Saxophon-Solo. Doch gerade diese Stelle sorgte für Unmut bei einigen Usern auf Twitter. Just nachdem die ersten Noten des Solos erklungen sind, hört man Kommentator Oliver Köhr reden, zunächst erst leise, dann relativ laut. „Da spielt einer das Solo seines Lebens und es wird reingequatscht!“, schreibt ein User auf Twitter. Ein anderer: „Bitte nicht quatschen, wenn die Musik gespielt wird!“ Das Saxophon-Solo scheint einige Nutzer auf Twitter zu beschäftigen: „Muss man in das grandiose Saxophon-Solo unbedingt hineinkommentieren?“ Oder: „Aus der Rolle gefallen ist nur der Moderator.“

Allgemein fanden sich zum Zapfenstreich einige Tweets zur Übertragung. Viele der Tweets haben eine Kritik am Kommentar gemeinsam.

Merkur, 17. August 2019

Showman mit wenig Verständnis für Details

Der europäische Integrationsprozess hat die irische Grenzregion stark geprägt. Die Folgen eines harten Brexits wären in Nordirland besonders verheerend, so die Politiksoziologin Katy Hayward.

Gerade in jenem Moment, in dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dringend eine Führungspersönlichkeit bräuchte, die den Brexit mit kaltem Pragmatismus in Angriff nimmt, wurde es mit einem Showman bedacht, der wenig Verständnis für Details hat und nur beschränktes Gespür für die Komplexität der Aufgabe besitzt.

Die Mitglieder der konservativen Partei haben einen Dilettanten auf den Schild gehoben, wo eigentlich ein Profi sein sollte – vielleicht aus jenem merkwürdigen Wandlungsprozess heraus, der aus Angst Enttäuschung werden lässt.

Standard, 21. August 2019

Noch ein leichter Männerüberschuss

Die Aufstellung der künftigen EU-Kommission ist wie ein kompliziertes Puzzle. Und deren Präsidentin Ursula von der Leyen muss es zusammensetzen. Dabei will sie auch ihr selbstgestecktes Ziel erreichen - ihr Team soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

An diesem Versprechen wird sich Ursula von der Leyen messen lassen müssen. Doch ob sie es einhalten kann, ist noch nicht klar. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte gestern: "Sie arbeitet hart daran, das Ziel zu erreichen. Aber ob dieses Ziel erreicht wird, hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, weil sie die Kandidaten entsenden."

Trotz der inoffiziellen Vorgabe an die Mitgliedstaaten, bis gestern Kandidaten zu nominieren, fehlen noch Vorschläge. Etwa aus Italien, das derzeit in einer Regierungskrise steckt. Etliche andere Namen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen dagegen bereits bekannt, weil Mitgliedsländer sie bei der Nominierung veröffentlicht haben. Und demnach sieht es derzeit nach einem leichten Männerüberschuss aus. Doch dabei muss es nicht bleiben.

tagesschau, 27. August 2019

Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

tagesschau, 27. August 2019

Starke Frauen

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

„Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“.

Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder sogar 14 steigen.

Rhein-Pfalz, 30. August 2019

US-Außenminister für gute Zusammenarbeit

US-Aussenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der Nato in Brüssel. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bei einem breiten Spektrum globaler Herausforderungen", schrieb Pompeo am Montagabend auf Twitter. Er veröffentlichte auch zwei Fotos eines gemeinsamen Abendessens mit von der Leyen. 

Bote der Urschweiz, 2. September 2019

Gelungenes Kunststück

Insgesamt ist Ursula von der Leyen, die ja eher eine Notlösung für die Funktion der Kommissionspräsidentin war, dieses Kunststück gut gelungen. Für die zentralen Aufgaben ihrer Kommission (Klima, Digitales, Handel) hat sie mit Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Phil Hogan profilierte und erfahrene Kommissare ausgewählt. Die Kandidaten aus großen Ländern (Sylvie Goulard Binnenmarkt / Verteidigung, Paolo Gentiloni / Wirtschaft) wurden wie in der Vergangenheit mit gewichtigen Ressorts bedacht, aber auch einige Politiker aus kleineren Ländern erhielten wesentliche Aufgaben.

Standard Österreich, 16. September 2019

Was ist europäische Lebensweise?

Ursula von der Leyen hat eine klare Vorstellung, was die "europäische Lebensweise" ausmacht. Immerhin will die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen ihrer Vizes beauftragen, diesen "European Way of Life" zu schützen. Was hat es damit auf sich? In Brüssel ist darüber ein hitziger Streit ausgebrochen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will jedoch vorerst an der Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Sie wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). "Dann werden wir sehen."

ZDF heute, 19. September 2019

Zwei fallen durch

Sie waren beide Abschusskandidaten, nun wurden sie bereits vor der eigentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi wohl mit Kalkül das Ressort Erweiterungsverhandlungen zugeteilt, weil sie wusste, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht absegnen wird – denn in den EU-Kandidatenstaaten auf dem Balkan ist es in erster Linie wichtig, die fehlende Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn aber irgendein EU-Mitgliedsstaat wegen der eigenen rechtsstaatsfeindlichen Politik für so eine Aufgabe nicht geeignet ist, dann ist es Ungarn.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockierte am Donnerstag aber nicht nur die Nominierung von Trócsányi, sondern auch jene der rumänischen Kandidaten Rovana Plumb. Trócsányi wurde mit elf gegen neun Stimmen wegen fehlerhafter Informationen zu seiner privaten Kanzlei abgelehnt. Der Chef der Fidesz-Delegation im EU-Parlament, József Szájer, sprach von einer Hexenjagd gegen Ungarn. Dabei hatte bereits die Nennung von Trócsányi in Südosteuropa für große Aufregung gesorgt – denn Ungarn unterstützt nationalistische und autoritär gesonnene Politiker auf dem Balkan und gewährte sogar dem wegen Korruption verurteilten Ex-Premier von Nordmazedonien, Nikola Gruevski, Asyl.

Standard, 26. September 2019

Kritik zurückgewiesen

Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine „interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hatte zuvor zwei Anwärter für von der Leyens Team wegen Interessenskonflikten abgelehnt, weitere Bewerber gelten als Wackelkandidaten.

Der Tagesspiegel, 1. Oktober 2019

Wer ist Ursula von der Leyen?

Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sicher überrascht, als der Rat der europäischen Regierungschefs ausgerechnet sie als Kommissionspräsidentin haben wollte. Denn das widerspricht in den Augen einiger den Mechanismen, die zum Schutz der Demokratie in der EU eingeführt wurden. Trotzdem wurde es Realität und ist nicht die erste politische Konvention, mit der die 61-Jährige bricht.

News, 8. Oktober 2019

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