Lange bekannt

Lange Geduld gehabt.
Foto: SPD Niedersachsen

Die spinnen, die Engländer

Als Burgdorfer, der zudem in Ostfriesland geboren ist, schafft man es natürlich auch immer wieder bis in die "Berliner Morgenpost". So auch heute auf Seite 4.  Aktueller Grund: Dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange platzt der Brexit-Kragen. Die Engländer halten die EU nicht nur hin, sie wissen offenbar auch nicht mehr, was sie tun. Ob sie das jemals gewusst haben, sei dahingestellt.

Jedenfalls steht in der "Berliner Morgenpost": "In dem Gezerre um den Handelsdeal ist der Geduldsfaden inzwischen extrem dünn, das machten die EU-Abgeordneten...deutlich. ´Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht`, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange. Entweder liege bis dahin ein Vertrag vor, oder er könne nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Dann komme Plan B. , sagte Lange. "

Plan B., Sie ahnen es schon, steht natürlich für Burgdorf. Dort hat man vor langer Zeit über eine Südumgehung zur Entlastung der Innenstadt verhandelt, bis eine Nordumgehung kam. Die Engländer werden sich also warm anziehen müssen.   

Uschi 2020

Manches auf dem Kerbholz

Die neue EU-Kommissionspräsidentin und vormalige Mehrfach-Bundesministerin Ursula von der Leyen (vdL, CDU) tritt gerne betont smart auf. Seit Jahren fallen Parteikollegen, auch Parteigänger anderer Parteien, nicht wenige Medienleute, ja sogar Frankreichs Staatspräsident darauf herein. Aber von der Leyen hat es faustdick hinter den Ohren. Wie sagt ein Sprichwort? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und nun ist er am Brechen. Man könnte auch sagen: Das Maß ist voll. Vor allem als vormalige Bundesministerin der Verteidigung hat vdL manches auf dem Kerbholz. Ihre Vergangenheit holt sie ein, ja, muss sie einholen.

Tichys Einblicke, 15. Januar 2020

Klima mit Zöllen schützen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".

tagesschau, 22. Januar 2020

Brexit nicht das Ende

Der Austritt der Briten - für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er "nicht das Ende", sondern der Beginn "exzellenter Beziehungen".

"Doch so weit sind wir noch lange nicht", warnt David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments. Der CDU-Mann mit schottischen Wurzeln wünscht sich, wie die meisten Kollegen, dass nach dem mühevollen Austrittsprozess jetzt zügig ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen wird. Doch er weiß auch, dass es davor eine Menge kniffliger Details zu klären gilt, und dass die Zeit dafür denkbar knapp ist.

tagesschau, 31. Januar 2020

"Hoher Wert der Einigkeit"

Was sich in den Jahren der Verhandlungen ebenfalls gezeigt habe, sei "der hohe Wert der Einigkeit", sagte von der Leyen weiter. Es habe sich ausgezahlt, "zusammenzustehen, einig zu sein und die Verhandlungen mit Ruhe und mit Fairness zu führen".

Dass Europa durch den Brexit "infrage gestellt wurde", habe die EU auch gestärkt, denn "alle glühenden Europäer sind aufgestanden und haben für Europa Partei genommen", fügte die Kommissionschefin mit Blick auf die vergangenen Jahre hinzu.

Die EU-Gegner hingegen hätten die sogenannten Exit-Optionen "klammheimlich wieder aus ihren Programmen herausgenommen".

tagesthemen, 31. Januar 2020 

Immer großzügig

Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.

Tagesspiegel, 15. Februar 2020

Uschi über sich selbst

Ich bin Tech-Optimistin. Schon im Medizinstudium habe ich gelernt, dass Technik Schicksale verändert, Leben rettet und Wunder verwirklicht. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei einer Infektion Antibiotika einnehmen und bei einer Verletzung zum Röntgen gehen können. Einst waren das revolutionäre Entdeckungen.

Neue Technologien helfen uns, Krebs besser zu diagnostizieren, hochpräzise Operationen durchzuführen und Patienten individuell zu behandeln. All das passiert hier und jetzt in Europa.

Und das soll erst der Anfang sein. Ich möchte, dass die Digitalisierung die Norm in unserer Gesellschaft wird: sei es in der Landwirtschaft oder der Finanzwelt, in der Kultur oder im Bauwesen, im Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Terrorismus. Das ist die Vision hinter der neuen Digitalstrategie, die die Europäische Kommission diese Woche vorstellt.

Handelsblatt, 18. Februar 2020

Verhandlungen abgebrochen

Die 27 EU-Staaten haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. Über den Zeitpunkt der Fortsetzung werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

tagesschau, 21. Februar 2020

Greta kritisiert Uschi

Ein Europa ohne neue Treibhausgase: Das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch dazu einen Entwurf vor und betonte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen. Aus der Wirtschaft wie auch von Umweltschützern kam aber sofort Kritik – am heftigsten reagierte die Aktivistin Greta Thunberg.

Die Kommission hatte die 17-jährige Schwedin zur Präsentation des EU-Klimagesetzes nach Brüssel eingeladen - dem Kernstück des sogenannten Green Deal. Schon vorher prangerte Thunberg die Pläne jedoch als "Kapitulation" an, weil nur ein Fernziel gesetzt wird. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.

t-online, 4. März 2020

Staatsanwalt prüft Aufnahme von Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.

Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.

t-online, 19. März 2020

Ursula von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exit-Strategie ab

Die Europäische Union gibt in der Coronakrise kein sonderlich harmonisches Bild ab. Die Finanzminister feilschen weiter um die Finanzierung der Hilfsprogramme, auch an etlichen anderen Stellen gibt es Reibereien.

Jüngster Fall: die Exit-Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, einen Weg aus dem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu weisen.

Handelsblatt, 8. April 2020

Noch keine Reise buchen

Eine Lösung für von der Leyen: Erst mal die Finger von der Buchung lassen. Somit komme man nicht in die Situation, am Ende auf einem Reisegutschein sitzen zu bleiben. Wer dagegen schon gebucht habe und es sich finanziell leisten könne, der solle nicht auf sein Geld bestehen, sondern mit einem Gutschein helfen, „dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können“.

SWF3, 12. April 2020

Fehler eingeräumt

Zu wenig getan, zu spät reagiert - nach Kritik am Handeln der EU in der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen Fehler eingeräumt. Vor allem bei Italien entschuldigte sie sich für fehlende Unterstützung.

Tagesschau, 16. April 2020

Mallorca bittet um Hilfe

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) hat sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin bittet sie Brüssel um ein spezielles Hilfsprogramm, um Mallorca und den Nachbarinseln nach der Coronakrise wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.

Weder die geplanten Hilfen aus dem Haushalt der balearischen Landesregierung noch das versprochene Wiederaufbaupaket aus Madrid würden ausreichen, um den durch den Einbruch der Tourismuswirtschaft erlittenen Schaden zu beheben, so Armengol.

Vielmehr bedarf es für Territorien, die in solch starkem Maße vom Tourismus abhängig sind, eines Sonderpakets für den Wiederaufbau dieses Sektors. Immerhin rechnet die Regionalegierung mit einem vorübergehenden Rückgang des Insel-Bruttoinlandsproduktes um 30 Prozent und dem Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen.

Mallorca-Zeitung, 19. April 2020

Geld für Impfstoff einsammeln

Deutsche Welle: Frau von der Leyen, am Montag wird die Europäische Union zusammen mit Partnern weltweit bei einer Geber-Konferenz versuchen, die Summe von 7,5 Milliarden Euro einzusammeln, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus und die Erprobung von Therapien gegen COVID-19 zu fördern. Was wollen Sie hauptsächlich erreichen?

Ursula von der Leyen: Uns ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam eine starke Antwort auf das Coronavirus finden. Es kennt keine Grenzen, es kennt keine Nationalitäten. Wir können das Virus nur mit einem Impfstoff schlagen. Deshalb müssen wir global und koordiniert handeln, weil wir verhindern wollen, dass nur diejenigen sich auf den irgendwann entwickelten Impfstoff stürzen, die sich das leisten können. Wir haben koordiniert damit begonnen, den Impfstoff zu suchen, aber jetzt müssen wir auch Kapazitäten aufbauen, ihn zu produzieren, wenn wir ihn erst einmal haben.

Deutsche Welle, 1. Mai 2020

EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die Mitgliedstaaten könnten nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Landes öffnen und gleichzeitig andere Grenzen geschlossen lassen, sagte Innenkommissarin Johansson in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden. Johannson kündigte an, die Kommission werde in der kommenden Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Nach ihren Angaben sind auch gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor geplant, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Deutschlandfunk, 8. Mai 2020

Sommer wird Touristensaison

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung".

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen veröffentlichen. Die Beschränkungen sollen nach einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine Diskriminierung nach Nationalität der Reisenden darf es dabei den Angaben zufolge nicht geben.

t-online, 13. Mai 2020

Uschi mauert

Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.

Nordwest-Zeitung, 26. Mai 2020

Wiederaufbaufonds beschlossen

Genau denen will die EU-Kommission mit ihrem 750-Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds jetzt unter die Arme greifen. Die Summe soll aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission im Auftrag aller 27 Mitgliedsländer aufgenommen werden. Das gab es in Europa so noch nicht. Der größte Batzen des Geldes, weit über 100 Milliarden, soll tatsächlich nach Italien fließen, der zweitgrößte Betrag geht nach Spanien. Deutschland wird nach den Plänen nur eine vergleichsweise kleine zweistellige Summe bekommen, Frankreich ein bisschen mehr.

tagesschau, 27. Mai 2020

Merkel will Klimaschutz vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".

Onvista, 18. Juni 2020

Uschi trägt Mitschuld

Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das “faktische Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei “nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen”, heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. Juni 2020

Angela und Uschi sollen es richten

Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr turnusmäßig die Ratspräsidentschaft in der EU. Im Vordergrund werden dabei die Bemühungen stehen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das wird auch die Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre bestimmen, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen. Auch gilt es, einen Kompromiss für das milliardenschwere Hilfspaket zu finden.

tagesschau, 1. Juli 2020

Uschi (I)

Medien 2019 (II)

Macron kritisiert Ursula von der Leyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt. Der Staatschef machte die Deutsche am Donnerstag für die Ablehnung seiner Kommissionskandidatin Sylvie Goulard durch das Europaparlament mit verantwortlich.

Es sei von der Leyen gewesen, die auf Goulard bestanden habe, da sie die frühere Verteidigungsministerin persönlich kenne, betonte Macron. Er führte bei einer Pressekonferenz in Lyon aus, er habe von der Leyen drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Ressort Industrie und Binnenmarkt in Brüssel vorgeschlagen, das für Frankreich sehr wichtig sei. "Sie hat mir gesagt, ich will mit Sylvie Goulard arbeiten, ich kenne sie und weiß, was sie wert ist", unterstrich Macron.

Er habe von der Leyen dann vor möglichen "Diskussionen" über Goulard, gegen die Betrugsermittlungen laufen, gewarnt. Die künftige Kommissionschefin habe jedoch erwidert, sie werde mit den Vorsitzenden der EU-Parlamentsgruppen sprechen. Später habe die Deutsche ihm versichert: "Alles gut, Madame Goulard passt ihnen."

web, 11. Oktober 2019

Erneutes Risiko

Thierry Breton ist Alleskönner. Er hat Mathematik gelehrt, Firmen gegründet, Milliardenkonzerne saniert, war französischer Wirtschaftsminister und auch mal Chef eines Freizeitparks. Sogar Science-Fiction-Romane hat er geschrieben ("Softwar"). Und vor allem: Als moderater Konservativer gilt Breton in Frankreich schon länger als "Macron-kompatibel". Als einer, dem Staatschef Emmanuel Macron eine größere Aufgabe anvertrauen könnte. Jetzt ist es so weit. Breton, zurzeit noch Chef des IT-Dienstleisters Atos, soll EU-Kommissar werden, zuständig unter anderem für Binnenmarkt, Industrie und Digitalwirtschaft. Macron hat ihn am Donnerstag nominiert - als Ersatz für die von Finanzaffären belastete Sylvie Goulard, die Anfang Oktober vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.

Süddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2019

Brexit erneut verschoben

Schon nach einer knappen halben Stunde stand am Montagmorgen die Entscheidung in Brüssel: Die EU-Staaten sind sich einig bei der Brexit-Verlängerung bis Ende Januar, das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

28. Oktober 2019

Johnson antwortet nicht
Die EU-Kommission hat Großbritannien erneut ermahnt, einen Kandidaten für das Team der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen zu benennen. Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher.

Die Nominierung eines britischen Kommissars ist wegen der Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Januar nötig. Denn von der Leyen will möglichst am 1. Dezember starten und jedes EU-Land soll in ihrem Team vertreten sein. Sie hatte Großbritannien eine Frist bis Montag gesetzt.

t-online, 11. November 2019

Uschi kann am 1. Dezember anfangen

Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Olivér Várhelyi den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert. Der zuständige Auswärtige Ausschuss ließ den künftigen Erweiterungskommissar passieren, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Damit kann das Europaparlament voraussichtlich am 27. November über die EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Sie könnte bei einem positiven Votum am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die Zeit, 18. November 2019

Botschafter einverstanden

Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am Mittwoch im Europaparlament und ihrem Start zum 1. Dezember.

tagesschau, 22. November 2019

Medien 2019

Geteilte Meinungen

Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt. 41 Prozent der Deutschen finden das gut, 35 Prozent hingegen nicht. Das ergab das ZDF-Politbarometer.

ZDF, 19. Juli 2019

Versprechen auf dem Prüfstand

Ursula von der Leyen lieferte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine bunte Palette an Versprechen. Selbstbewusst tat die Christdemokratin dabei so, als könne sie all ihre Angebote auch tatsächlich umsetzen. Dabei hat die die EU-Kommission, an deren Spitze die CDU-Politikerin bald stehen wird, oft gar nicht in der Hand, was aus ihren Initiativen wird.

Die Welt, 22. Juli 2019

Pferdesport und internationale Freundschaft

Herford. Es geht um Pferdesport, es geht um internationale Freundschaft, auch über den Sport hinaus. Und es geht - natürlich - um Ursula von der Leyen. Als die Organisatoren des Reitturniers Sparkassen GermanFriendships sie als Schirmherrin eingeladen hatten, war sie noch Verteidigungsministerin, jetzt ist sie gewählte EU-Kommisionspräsidentin und die wichtigste Frau Europas. Nach Herford gekommen ist sie trotzdem. Versprochen ist versprochen.

Neue Westfälische, 26. Juli 2019

Die Kommunikationsmaschine

Zwei Tage bevor sich Ursula von der Leyen vergangene Woche in Straßburg der Abstimmung der 747 Europaabgeordneten stellte, lud sie in Brüssel Journalistinnen zu einem Treffen. Es war gleich in doppeltem Sinne ungewöhnlich. Zum einen der Termin, ein Sonntag. Zum anderen die Zusammensetzung der Runde: Von der Leyen traf sich mit einer exklusiv weiblichen Runde.

Frauen kommunizieren anders als Männer. Von der Leyen ist eine Kommunikationsmaschine. In den sieben Tagen seit ihrer Wahl hat sie allein 25 Radio- und TV-Interviews gegeben. Sie kommuniziert direkt und zu ungewöhnlichen Zeiten.

Der Tagesspiegel, 26. Juli 2019

Fünf gefährliche Fallen

Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.

Hamburger Abendblatt, 29. Juli 2019

Ein Neustart

In Sachen Migration hätten beide darüber übereingestimmt, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen nach dem Treffen mit Orban, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch daran gescheitert, dass Ungarn sich weigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.

ntv, 1. August 2019

Gräben zuschütten

Das ist gewiss: Der Stil der europäischen Politik wird sich ändern. Natürlich ist es kein Epochenwechsel, der am 1. November in Brüssel eingeleitet werden wird. Dann folgt die Deutsche Ursula von der Leyen dem Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Aber damit steigen auch die Chancen auf Überwindung der Gräben zwischen Nord- und Süd-, zwischen Ost- und Westeuropa.

Tagesspiegel, 4. August 2019

Exzesse an den EU-Außengrenzen

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARDausgestrahlt werden.

Junge Welt, 6. August 2019

Viele weibliche Kandidaten

Als Erstes traf sich von der Leyen am Dienstag mit der früheren finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Sozialdemokratin ist eine von sieben Frauen, die bislang von den Hauptstädten für die EU-Kommission nominiert worden sind. Neben Finnland haben auch Dänemark, Estland, Tschechien, Zypern, Malta und Bulgarien weibliche Kandidatinnen benannt. Zählt man auch noch von der Leyen selbst und die Bukarester EU-Botschafterin Luminita Odobescu hinzu, die in Rumänien als Kommissarin im Gespräch ist, dann fehlen nur noch vier Kandidatinnen zum Erreichen der Geschlechterparität. Die künftige EU-Kommission wird nur 27 Mitglieder haben, weil der britische Premier Boris Johnson auf eine Vertretung in Brüssel verzichten will.

Tagesspiegel, 6. August 2019

Programmänderung wegen Uschi

Es ist üblich, dass Bundesverteidigungsminister, die aus ihrem Amt ausgeschieden sind, vom Wachbataillon und dem Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. So wird das am 15. August auch im Fall von Ursula von der Leyen sein, mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission.

Die ARD wird das Ereignis am kommenden Donnerstag live ab 21 Uhr 45 übertragen. Es kommentiert Oliver Köhr, der stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio ist. Für den Großen Zapfenstreich muss das politische Magazin „Kontraste“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weichen.

Tagesspiegel, 8. August 2019

Auf chinesische Art

Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war eher zurückhaltend mit Kritik an China, auf wirtschaftliche Entspannung bedacht. Seine Nachfolgerin dagegen hat bisher nicht mit kritischen Tönen an der Volksrepublik gespart. Häufig, fast schon auf chinesische Art und Weise, ohne das Wort China überhaupt in den Mund zu nehmen. In einer Rede an der Militäruniversität in Peking vergangenen Oktober sorgte Ursula von der Leyen mit folgender Aussage bei der Staats- und Parteiführung für Aufsehen:

„Deutschland war oft für seine Nachbarn zu groß und zu dominant. Eine gemeinsame Ordnung gelang nicht. Deutsches Machtstreben führte im vergangenen Jahrhundert zu Weltkriegen, und einer moralischen Katastrophe meines Landes.“

Deutschlandfunk, 9. August 2019

Unmut bei Twitter

Und statt der Leadgitarre gab es ein Saxophon-Solo. Doch gerade diese Stelle sorgte für Unmut bei einigen Usern auf Twitter. Just nachdem die ersten Noten des Solos erklungen sind, hört man Kommentator Oliver Köhr reden, zunächst erst leise, dann relativ laut. „Da spielt einer das Solo seines Lebens und es wird reingequatscht!“, schreibt ein User auf Twitter. Ein anderer: „Bitte nicht quatschen, wenn die Musik gespielt wird!“ Das Saxophon-Solo scheint einige Nutzer auf Twitter zu beschäftigen: „Muss man in das grandiose Saxophon-Solo unbedingt hineinkommentieren?“ Oder: „Aus der Rolle gefallen ist nur der Moderator.“

Allgemein fanden sich zum Zapfenstreich einige Tweets zur Übertragung. Viele der Tweets haben eine Kritik am Kommentar gemeinsam.

Merkur, 17. August 2019

Showman mit wenig Verständnis für Details

Der europäische Integrationsprozess hat die irische Grenzregion stark geprägt. Die Folgen eines harten Brexits wären in Nordirland besonders verheerend, so die Politiksoziologin Katy Hayward.

Gerade in jenem Moment, in dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dringend eine Führungspersönlichkeit bräuchte, die den Brexit mit kaltem Pragmatismus in Angriff nimmt, wurde es mit einem Showman bedacht, der wenig Verständnis für Details hat und nur beschränktes Gespür für die Komplexität der Aufgabe besitzt.

Die Mitglieder der konservativen Partei haben einen Dilettanten auf den Schild gehoben, wo eigentlich ein Profi sein sollte – vielleicht aus jenem merkwürdigen Wandlungsprozess heraus, der aus Angst Enttäuschung werden lässt.

Standard, 21. August 2019

Noch ein leichter Männerüberschuss

Die Aufstellung der künftigen EU-Kommission ist wie ein kompliziertes Puzzle. Und deren Präsidentin Ursula von der Leyen muss es zusammensetzen. Dabei will sie auch ihr selbstgestecktes Ziel erreichen - ihr Team soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

An diesem Versprechen wird sich Ursula von der Leyen messen lassen müssen. Doch ob sie es einhalten kann, ist noch nicht klar. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte gestern: "Sie arbeitet hart daran, das Ziel zu erreichen. Aber ob dieses Ziel erreicht wird, hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, weil sie die Kandidaten entsenden."

Trotz der inoffiziellen Vorgabe an die Mitgliedstaaten, bis gestern Kandidaten zu nominieren, fehlen noch Vorschläge. Etwa aus Italien, das derzeit in einer Regierungskrise steckt. Etliche andere Namen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen dagegen bereits bekannt, weil Mitgliedsländer sie bei der Nominierung veröffentlicht haben. Und demnach sieht es derzeit nach einem leichten Männerüberschuss aus. Doch dabei muss es nicht bleiben.

tagesschau, 27. August 2019

Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

tagesschau, 27. August 2019

Starke Frauen

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

„Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“.

Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder sogar 14 steigen.

Rhein-Pfalz, 30. August 2019

US-Außenminister für gute Zusammenarbeit

US-Aussenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der Nato in Brüssel. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bei einem breiten Spektrum globaler Herausforderungen", schrieb Pompeo am Montagabend auf Twitter. Er veröffentlichte auch zwei Fotos eines gemeinsamen Abendessens mit von der Leyen. 

Bote der Urschweiz, 2. September 2019

Gelungenes Kunststück

Insgesamt ist Ursula von der Leyen, die ja eher eine Notlösung für die Funktion der Kommissionspräsidentin war, dieses Kunststück gut gelungen. Für die zentralen Aufgaben ihrer Kommission (Klima, Digitales, Handel) hat sie mit Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Phil Hogan profilierte und erfahrene Kommissare ausgewählt. Die Kandidaten aus großen Ländern (Sylvie Goulard Binnenmarkt / Verteidigung, Paolo Gentiloni / Wirtschaft) wurden wie in der Vergangenheit mit gewichtigen Ressorts bedacht, aber auch einige Politiker aus kleineren Ländern erhielten wesentliche Aufgaben.

Standard Österreich, 16. September 2019

Was ist europäische Lebensweise?

Ursula von der Leyen hat eine klare Vorstellung, was die "europäische Lebensweise" ausmacht. Immerhin will die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen ihrer Vizes beauftragen, diesen "European Way of Life" zu schützen. Was hat es damit auf sich? In Brüssel ist darüber ein hitziger Streit ausgebrochen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will jedoch vorerst an der Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Sie wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). "Dann werden wir sehen."

ZDF heute, 19. September 2019

Zwei fallen durch

Sie waren beide Abschusskandidaten, nun wurden sie bereits vor der eigentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi wohl mit Kalkül das Ressort Erweiterungsverhandlungen zugeteilt, weil sie wusste, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht absegnen wird – denn in den EU-Kandidatenstaaten auf dem Balkan ist es in erster Linie wichtig, die fehlende Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn aber irgendein EU-Mitgliedsstaat wegen der eigenen rechtsstaatsfeindlichen Politik für so eine Aufgabe nicht geeignet ist, dann ist es Ungarn.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockierte am Donnerstag aber nicht nur die Nominierung von Trócsányi, sondern auch jene der rumänischen Kandidaten Rovana Plumb. Trócsányi wurde mit elf gegen neun Stimmen wegen fehlerhafter Informationen zu seiner privaten Kanzlei abgelehnt. Der Chef der Fidesz-Delegation im EU-Parlament, József Szájer, sprach von einer Hexenjagd gegen Ungarn. Dabei hatte bereits die Nennung von Trócsányi in Südosteuropa für große Aufregung gesorgt – denn Ungarn unterstützt nationalistische und autoritär gesonnene Politiker auf dem Balkan und gewährte sogar dem wegen Korruption verurteilten Ex-Premier von Nordmazedonien, Nikola Gruevski, Asyl.

Standard, 26. September 2019

Kritik zurückgewiesen

Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine „interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hatte zuvor zwei Anwärter für von der Leyens Team wegen Interessenskonflikten abgelehnt, weitere Bewerber gelten als Wackelkandidaten.

Der Tagesspiegel, 1. Oktober 2019

Wer ist Ursula von der Leyen?

Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sicher überrascht, als der Rat der europäischen Regierungschefs ausgerechnet sie als Kommissionspräsidentin haben wollte. Denn das widerspricht in den Augen einiger den Mechanismen, die zum Schutz der Demokratie in der EU eingeführt wurden. Trotzdem wurde es Realität und ist nicht die erste politische Konvention, mit der die 61-Jährige bricht.

News, 8. Oktober 2019

Medien (II)