Freitag, 24. Juli 2020

Hilfreiche EU?

Die großzügigen Zwei: Angela
und Uschi. 
Die sparsamen Vier

An diesem Wochenende sind nun wieder alle Augen auf den liberalen Regierungschef aus Den Haag gerichtet. Denn in Brüssel findet zum ersten Mal nach vier Monaten Videodiplomatie wieder ein echter EU-Gipfel statt, bei dem erneut um Geld – um sehr viel Geld – gestritten wird. Rutte spielt dabei eine zentrale Rolle: Er ist der informelle Anführer einer Ländergruppe, die sich die «Sparsamen Vier» nennt und neben den 0Niederlanden aus Österreich, Dänemark und Schweden besteht.

Neue Zürcher Zeitung, 15. Juli 2020

Der Endlos-Gipfel

Der EU-Gipfel über den Corona-Hilfsfonds geht nach nächtlichen Verhandlungen abermals in die Verlängerung - und damit in den vierten Tag. Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Inzwischen habe es erhebliche Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen gegeben, betonen EU-Diplomaten. "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein", twitterte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte deutete an, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung gebe: "Zeitweise sah es letzte Nacht nicht gut aus, aber ich finde, dass wir insgesamt vorankommen", sagte er vor Journalisten. Ein Scheitern sei aber nach wie vor möglich.

tagesschau, 20. Juli 2020


Uschi freut sich über die Richtung

Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (Montag) ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“

Offizielle Seite der EU, 20. Juli 2020

Auch Merkel zufrieden

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlich erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

tagesschau, 21. Juli 2020

Parlament macht es Uschi und Angela schwer

Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen.

tagesschau, 23. Juli 2020

Donnerstag, 2. Juli 2020

Uschi 2020

Manches auf dem Kerbholz

Die neue EU-Kommissionspräsidentin und vormalige Mehrfach-Bundesministerin Ursula von der Leyen (vdL, CDU) tritt gerne betont smart auf. Seit Jahren fallen Parteikollegen, auch Parteigänger anderer Parteien, nicht wenige Medienleute, ja sogar Frankreichs Staatspräsident darauf herein. Aber von der Leyen hat es faustdick hinter den Ohren. Wie sagt ein Sprichwort? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und nun ist er am Brechen. Man könnte auch sagen: Das Maß ist voll. Vor allem als vormalige Bundesministerin der Verteidigung hat vdL manches auf dem Kerbholz. Ihre Vergangenheit holt sie ein, ja, muss sie einholen.

Tichys Einblicke, 15. Januar 2020

Klima mit Zöllen schützen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".

tagesschau, 22. Januar 2020

Brexit nicht das Ende

Der Austritt der Briten - für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er "nicht das Ende", sondern der Beginn "exzellenter Beziehungen".

"Doch so weit sind wir noch lange nicht", warnt David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments. Der CDU-Mann mit schottischen Wurzeln wünscht sich, wie die meisten Kollegen, dass nach dem mühevollen Austrittsprozess jetzt zügig ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen wird. Doch er weiß auch, dass es davor eine Menge kniffliger Details zu klären gilt, und dass die Zeit dafür denkbar knapp ist.

tagesschau, 31. Januar 2020

"Hoher Wert der Einigkeit"

Was sich in den Jahren der Verhandlungen ebenfalls gezeigt habe, sei "der hohe Wert der Einigkeit", sagte von der Leyen weiter. Es habe sich ausgezahlt, "zusammenzustehen, einig zu sein und die Verhandlungen mit Ruhe und mit Fairness zu führen".

Dass Europa durch den Brexit "infrage gestellt wurde", habe die EU auch gestärkt, denn "alle glühenden Europäer sind aufgestanden und haben für Europa Partei genommen", fügte die Kommissionschefin mit Blick auf die vergangenen Jahre hinzu.

Die EU-Gegner hingegen hätten die sogenannten Exit-Optionen "klammheimlich wieder aus ihren Programmen herausgenommen".

tagesthemen, 31. Januar 2020 

Immer großzügig

Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.

Tagesspiegel, 15. Februar 2020

Uschi über sich selbst

Ich bin Tech-Optimistin. Schon im Medizinstudium habe ich gelernt, dass Technik Schicksale verändert, Leben rettet und Wunder verwirklicht. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei einer Infektion Antibiotika einnehmen und bei einer Verletzung zum Röntgen gehen können. Einst waren das revolutionäre Entdeckungen.

Neue Technologien helfen uns, Krebs besser zu diagnostizieren, hochpräzise Operationen durchzuführen und Patienten individuell zu behandeln. All das passiert hier und jetzt in Europa.

Und das soll erst der Anfang sein. Ich möchte, dass die Digitalisierung die Norm in unserer Gesellschaft wird: sei es in der Landwirtschaft oder der Finanzwelt, in der Kultur oder im Bauwesen, im Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Terrorismus. Das ist die Vision hinter der neuen Digitalstrategie, die die Europäische Kommission diese Woche vorstellt.


Handelsblatt, 18. Februar 2020

Verhandlungen abgebrochen

Die 27 EU-Staaten haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. Über den Zeitpunkt der Fortsetzung werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

tagesschau, 21. Februar 2020


Greta kritisiert Uschi
Ein Europa ohne neue Treibhausgase: Das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch dazu einen Entwurf vor und betonte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen. Aus der Wirtschaft wie auch von Umweltschützern kam aber sofort Kritik – am heftigsten reagierte die Aktivistin Greta Thunberg.

Die Kommission hatte die 17-jährige Schwedin zur Präsentation des EU-Klimagesetzes nach Brüssel eingeladen - dem Kernstück des sogenannten Green Deal. Schon vorher prangerte Thunberg die Pläne jedoch als "Kapitulation" an, weil nur ein Fernziel gesetzt wird. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.
t-online, 4. März 2020

Staatsanwalt prüft Aufnahme von Ermittlungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.
Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.

t-online, 19. März 2020

Ursula von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exit-Strategie ab
Die Europäische Union gibt in der Coronakrise kein sonderlich harmonisches Bild ab. Die Finanzminister feilschen weiter um die Finanzierung der Hilfsprogramme, auch an etlichen anderen Stellen gibt es Reibereien.

Jüngster Fall: die Exit-Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, einen Weg aus dem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu weisen.
Handelsblatt, 8. April 2020

Noch keine Reise buchen
Eine Lösung für von der Leyen: Erst mal die Finger von der Buchung lassen. Somit komme man nicht in die Situation, am Ende auf einem Reisegutschein sitzen zu bleiben. Wer dagegen schon gebucht habe und es sich finanziell leisten könne, der solle nicht auf sein Geld bestehen, sondern mit einem Gutschein helfen, „dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können“.
SWF3, 12. April 2020

Fehler eingeräumt

Zu wenig getan, zu spät reagiert - nach Kritik am Handeln der EU in der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen Fehler eingeräumt. Vor allem bei Italien entschuldigte sie sich für fehlende Unterstützung.

Tagesschau, 16. April 2020

Mallorca bittet um Hilfe
Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) hat sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin bittet sie Brüssel um ein spezielles Hilfsprogramm, um Mallorca und den Nachbarinseln nach der Coronakrise wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.
Weder die geplanten Hilfen aus dem Haushalt der balearischen Landesregierung noch das versprochene Wiederaufbaupaket aus Madrid würden ausreichen, um den durch den Einbruch der Tourismuswirtschaft erlittenen Schaden zu beheben, so Armengol.
Vielmehr bedarf es für Territorien, die in solch starkem Maße vom Tourismus abhängig sind, eines Sonderpakets für den Wiederaufbau dieses Sektors. Immerhin rechnet die Regionalegierung mit einem vorübergehenden Rückgang des Insel-Bruttoinlandsproduktes um 30 Prozent und dem Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen.

Mallorca-Zeitung, 19. April 2020

Geld für Impfstoff einsammeln
Deutsche Welle: Frau von der Leyen, am Montag wird die Europäische Union zusammen mit Partnern weltweit bei einer Geber-Konferenz versuchen, die Summe von 7,5 Milliarden Euro einzusammeln, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus und die Erprobung von Therapien gegen COVID-19 zu fördern. Was wollen Sie hauptsächlich erreichen?
Ursula von der Leyen: Uns ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam eine starke Antwort auf das Coronavirus finden. Es kennt keine Grenzen, es kennt keine Nationalitäten. Wir können das Virus nur mit einem Impfstoff schlagen. Deshalb müssen wir global und koordiniert handeln, weil wir verhindern wollen, dass nur diejenigen sich auf den irgendwann entwickelten Impfstoff stürzen, die sich das leisten können. Wir haben koordiniert damit begonnen, den Impfstoff zu suchen, aber jetzt müssen wir auch Kapazitäten aufbauen, ihn zu produzieren, wenn wir ihn erst einmal haben.
Deutsche Welle, 1. Mai 2020

EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die Mitgliedstaaten könnten nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Landes öffnen und gleichzeitig andere Grenzen geschlossen lassen, sagte Innenkommissarin Johansson in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden. Johannson kündigte an, die Kommission werde in der kommenden Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Nach ihren Angaben sind auch gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor geplant, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Deutschlandfunk, 8. Mai 2020

Sommer wird Touristensaison

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung".

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen veröffentlichen. Die Beschränkungen sollen nach einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine Diskriminierung nach Nationalität der Reisenden darf es dabei den Angaben zufolge nicht geben.
t-online, 13. Mai 2020

Uschi mauert

Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.

Nordwest-Zeitung, 26. Mai 2020

Wiederaufbaufonds beschlossen

Genau denen will die EU-Kommission mit ihrem 750-Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds jetzt unter die Arme greifen. Die Summe soll aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission im Auftrag aller 27 Mitgliedsländer aufgenommen werden. Das gab es in Europa so noch nicht. Der größte Batzen des Geldes, weit über 100 Milliarden, soll tatsächlich nach Italien fließen, der zweitgrößte Betrag geht nach Spanien. Deutschland wird nach den Plänen nur eine vergleichsweise kleine zweistellige Summe bekommen, Frankreich ein bisschen mehr.

tagesschau, 27. Mai 2020

Merkel will Klimaschutz vorantreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".
Onvista, 18. Juni 2020

Uschi trägt Mitschuld
Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das “faktische Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei “nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen”, heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. Juni 2020

Angela und Uschi sollen es richten
Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr turnusmäßig die Ratspräsidentschaft in der EU. Im Vordergrund werden dabei die Bemühungen stehen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das wird auch die Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre bestimmen, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen. Auch gilt es, einen Kompromiss für das milliardenschwere Hilfspaket zu finden.
tagesschau, 1. Juli 2020

Uschi (I)

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