Mittwoch, 25. Dezember 2019

Mächtig wichtige Broschüre

Erhältlich bei Amazon.
Notizen aus der mächtigsten Kleinstadt Europas

25. Dezember 2019. Seit dem 1. Dezember 2019 ist Burgdorf bei Hannover die mächtigste Kleinstadt Europas, denn in dieser Stadt lebt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn die Kommissionspräsidentin - wie von den Medien behauptet - die mächtigste Frau Europas ist, dann muss - so der Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden - Burgdorf genauso mächtig sein. Was aber sollte man über Burgdorf wissen? Das erzählt der Autor auf nach seiner Meinung amüsante Weise. Er stellt Land und Leute vor und erklärt auch, wie man nach Burgdorf kommt. Darauf kommt man sonst nämlich nur bei Staus auf den Autobahnen.

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Dienstag, 3. Dezember 2019

Uschis Team

12. Oktober 2019. Frans Timmermans: Der Sozialdemokrat und ehemalige niederländische Außenminister wollte selbst Kommissionschef werden. Er ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Bürokratieabbau und Rechtsstaatlichkeit zuständig.
Vestager spricht vor einer Wand mit Textbausteinen zu ihrer Strafe gegen Google. (AFP/John THYS)(AFP/John THYS)Margrethe Vestager: Auch die dänische Liberale hatte selbst Kommissionspräsidentin werden wollen – und bekommt nun als „exekutive Vizepräsidentin“ eine besondere Stellung. Als Wettbewerbskommissarin hat sie sich unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft. In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin. 
Josep Borrell ist zum EU-Chefdiplomat ernannt worden. (dpa-Bildfunk / AP / Bilal Hussein)(dpa-Bildfunk / AP / Bilal Hussein)Josep Borrell: Der spanische Sozialist wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments. Der Katalane gilt als temperamentvoll und neigt zu unverblümten Aussagen. 
Der belgische Außenminister Didier Reynders während einer Rede in Brüssel (AA / Dursun Aydemir)(AA / Dursun Aydemir)Didier Reynders: Der belgische Liberale ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer EU-Kommissar im Gespräch. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der Parlamentswahl vom Mai. 
Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel während einer Rede in Wien (AP / Ronald Zak)(AP / Ronald Zak)Marija Gabriel: Die bulgarische Konservative ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von 2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB. 
Die frühere estnische Wirtschaftsministerin Kadri Simson während eines Treffens in Brüssel (ZUMA Wire / Wiktor Dabkowski)(ZUMA Wire / Wiktor Dabkowski)Kadri Simson: Die Estin ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Bis 2016 war sie Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei im estnischen Parlament. Von November 2016 bis April 2019 hatte die studierte Politologin das Amt der Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur inne. 
Die frühere finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel (picture alliance/Wiktor Dabkowski)(picture alliance/Wiktor Dabkowski)Jutta Urpilainen: Die Finnin war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. 2014 musste die studierte Pädagogin die Parteiführung an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben. Vor ihr hatte es noch nie eine weibliche Kommissarin aus Finnland gegeben. 
 Sylvie Goulard ist eine französische Politologin, für die Partei Mouvement démocrate im Europaparlament.   (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)(picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)Sylvie Goulard: Die französische Liberale war zuletzt Vizegouverneurin der französischen Zentralbank und vorher lange EU-Abgeordnete. 2017 machte Staatschef Emmanuel Macron sie zur Verteidigungsministerin. Nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen ihre Partei Mouvement démocrate, trat sie nach nur einem Monat zurück. Die Ermittlungen laufen noch. Vom Europaparlament abgelehnt.
Margaritis Schinas (picture alliance / dpa / Foto: ANA)(picture alliance / dpa / Foto: ANA)Margaritis Schinas: Der griechische Jurist ist seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission – unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Während sein Vorgänger für Flüchtlingsfragen zuständig war, wünscht sich Athen, dass er ein Wirtschaftsressort besetzt. 
Der bisherige EU-Agrarkommissar Phil Hogan spricht während einer Pressekonferenz  (AP / Virginia Mayo)(AP / Virginia Mayo)Phil Hogan: Schon vor der Postenvergabe wurde der irische Christdemokrat immer wieder als Kandidat für das Amt des Handelskommissars gehandelt. Seit 2014 ist Hogan EU-Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.  
Der polnische Politiker Janusz Wojciechowski während einer Rede rund um den Präsidentschaftswahlkampf (imago images / ZUMA Press)(imago images / ZUMA Press)Janusz Wojciechowski: Er gehört zur rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS. Er war ursprünglich Richter und leitete lange den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.
Die rumänische EU-Abgeordnete Rovana Plumb (imago images / Matteo Gribaudi)(imago images / Matteo Gribaudi)Rovana Plumb: Plumb ist Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei. Sie war von 2009 bis 2012 EU-Abgeordnete und danach bis April 2019 Ministerin in verschiedenen Ressorts. Im September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft gegen sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen. Vom Rechtsausschuss abgelehnt. 
Der ungarische Ex-Justizminister und zuletzt EU-Abgeordnete Laszlo Trocsanyi  (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)(picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)Laszlo Trocsanyi: Trocsanyi von der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei war bis Juni Ungarns Justizminister und ist seither EU-Abgeordneter. Zuvor war der Jura-Professor zeitweise Botschafter in Brüssel und Paris und Verfassungsrichter. Er trug umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreformen der Regierung Viktor Orban mit. Im Europaparlament hört man Zweifel an seiner Bestätigung. Vom Rechtsausschuss abgelehnt.
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov im Februar 2012 (picture alliance / dpa / Maksim Blinov)(picture alliance / dpa / Maksim Blinov)Paolo Gentiloni: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni war in Italien mehrfach Minister und schließlich von 2014 bis 2016 Regierungschef. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.
Valdis Dombrovskis (EPA/OLIVIER HOSLET)(EPA/OLIVIER HOSLET)Valdis Dombrovskis: Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis aus Lettland ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef. Staatschef Egils Levits lobt seinen Kandidaten. «Ich glaube, er hat eine sehr konstruktive Rolle in den letzten fünf Jahren in seinem Amt gespielt, insbesondere bei der Überwindung der Eurokrise», sagte Levits der dpa.
Man sieht EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor einem blauen Hintergrund, er spricht an einem Rednerpult ins Mikrofon. (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule)(picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule)Johannes Hahn: Johannes Hahn ist schon seit zehn Jahren österreichischer EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik mit Blick auf den Westbalkan. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.
Der Slowake Maros Sefcovic: Bislang war er der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot)(picture alliance / Photoshot)Maros Sefcovic: Maros Sefcovic aus der Slowakei ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe. Diese nominierten ihn 2019 für die slowakische Präsidentenwahl, bei der er aber nur Zweiter wurde.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova gibt eine Pressekonferenz.  (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)(picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Vera Jourova: Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung kommt aus Tschechien. Sie setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook und Airbnb ein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsidenten Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört. Babis selbst wird EU-Subventionsbetrug vorgeworfen.
Die kroatische EU-Abgeordnete Dubravka Suica im Porträt (PIXSELL / Marko Lukunic)(PIXSELL / Marko Lukunic)Dubravka Suica: Dubravka Suica, Mitglied der konservativen kroatischen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete – also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.
Virginijus Sinkevicius: Sinkevicius kommt vom litauischen Bund der Bauern und Grünen und ist der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Nun könnte der Ökonom und Jurist auch jüngstes Mitglied der EU-Kommission werden. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.
Der luxemburgische Ex-Arbeitsminister und zuletzt EU-Abgeordneter Nicolas Schmit während eines Seminars  (imago images / Belga)(imago images / Belga)Nicolas Schmit: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.
Die bisherige maltesische Ministerin für Europa-Angelegenheiten während eines Treffens in Brüssel (picture alliance / AA / Helena Dalli)(picture alliance / AA / Helena Dalli)Helena Dalli: Die Sozialdemokratin Helena Dalli aus Malta ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.
Die bisherige Vize-Präsidentin der portugiesischen Zentralbank Elisa Ferreira während einer Veranstaltung (picture alliance / NurPhoto / Massimo Bertolini)(picture alliance / NurPhoto / Massimo Bertolini)Elisa Ferreira: Elisa Ferreira war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im europäischen Parlament.
Die bisherige schwedische Arbeitsministerin Ylva Johansson (picture alliance/TT NEWS AGENCY / Maja Suslin)(picture alliance/TT NEWS AGENCY / Maja Suslin)


Ylva Johansson: Die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.
Der slowenische Politiker und Diplomat Janez Lenarcic während eines Empfangs in Brüssel   (imago images / Belga)(imago images / Belga)Janez Lenarcic: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic war nicht nur Botschafter Sloweniens bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.
Die zypriotische Politikerin Stella Kyriakidou  (AFP / Patrick Hertzog)(AFP / Patrick Hertzog)Stella Kyriakidou: Die Konservative Stella Kyriakidou ist langjährige Parlamentsabgeordnete auf Zypern, zwischen 2017 und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.
Quelle: Deutschlandfunk

Nun auch Kultur in Europa 
Mehrere Titel ihrer EU-Kommissare waren kritisiert worden, jetzt hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgegeben. Bereits geändert war die Aufgabe des Griechen Margaritis Schinas, der die europäische Lebensweise künftig „fördern“ statt „schützen“ soll. Weitere Änderungen wruden am Montag bekanntgegeben.
So trägt die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel nun unter anderem auch die Kultur im Titel. Sie ist ab sofort Kommissarin für „Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend“ (statt „Innovation und Jugend“). Der vorherige Titel habe den Eindruck erweckt, dass von der Leyen die Kulturpolitik vernachlässige, hatten Kritiker argumentiert.
Der Litauer Virginijus Sinkevicius ist laut der EU-Kommission nun Kommissar für „Umwelt, Meere und Fischerei“ (statt wie zuvor geplant „Umwelt und Meere“). Der Luxemburger Nicolas Schmit ist Kommissar für „Arbeitsplätze und soziale Rechte“ (statt „Arbeitsplätze “). Aus dem Ressort „Gesundheit“ wird der Mitteilung zufolge „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ – zuständig dafür ist die zyprische Konservative Stella Kyriakidou.
Den Titel des griechischen Kommissars Schinas hatte von der Leyen, die am Sonntag die Nachfolge von Jean-Claude Juncker angetreten hatte, schon zuvor geändert. Dessen Aufgabenbereich heißt künftig „Fördern, was Europa ausmacht“ und nicht „Schützen, was Europa ausmacht“. Schinas koordiniert unter anderem die Migrationspolitik in Europa. 

Sonntag, 1. Dezember 2019

31 Jahre später

Nur noch zwei Bundesländer-aber klimaneutral

Dann ist sie 92, hat zehn Urenkelinnen und Urenkel und knapp 100 Enkelinnen und Enkel, ist in Beinhorn gerade das Verwaltungsviertel für die neue Weltstadt Burgdorf/Hannover/Hildesheim fertig geworden: 2050 soll die EU klimaneutral sein, was in den verbliebenen EU-Staaten Schleswig-Holstein und Niedersachsen in 31 Jahren ausgiebig gefeiert wird. Mit einem Dinner für Ursula von der Leyens Stellvertreter Frans Timmermans (zuständig für das Klima, ehemals Brüssel, jetzt Flensburg) und für Ursula von der Leyens Stellvertreterin Margrethe Vestager (Digitales und Wettbewerb, ehemals Brüssel, jetzt Osnabrück).  

Dienstag, 26. November 2019

Medien 2019 (II)

Macron kritisiert Ursula von der Leyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt. Der Staatschef machte die Deutsche am Donnerstag für die Ablehnung seiner Kommissionskandidatin Sylvie Goulard durch das Europaparlament mit verantwortlich.

Es sei von der Leyen gewesen, die auf Goulard bestanden habe, da sie die frühere Verteidigungsministerin persönlich kenne, betonte Macron. Er führte bei einer Pressekonferenz in Lyon aus, er habe von der Leyen drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Ressort Industrie und Binnenmarkt in Brüssel vorgeschlagen, das für Frankreich sehr wichtig sei. "Sie hat mir gesagt, ich will mit Sylvie Goulard arbeiten, ich kenne sie und weiß, was sie wert ist", unterstrich Macron.

Er habe von der Leyen dann vor möglichen "Diskussionen" über Goulard, gegen die Betrugsermittlungen laufen, gewarnt. Die künftige Kommissionschefin habe jedoch erwidert, sie werde mit den Vorsitzenden der EU-Parlamentsgruppen sprechen. Später habe die Deutsche ihm versichert: "Alles gut, Madame Goulard passt ihnen."


web, 11. Oktober 2019

Erneutes Risiko

Thierry Breton ist Alleskönner. Er hat Mathematik gelehrt, Firmen gegründet, Milliardenkonzerne saniert, war französischer Wirtschaftsminister und auch mal Chef eines Freizeitparks. Sogar Science-Fiction-Romane hat er geschrieben ("Softwar"). Und vor allem: Als moderater Konservativer gilt Breton in Frankreich schon länger als "Macron-kompatibel". Als einer, dem Staatschef Emmanuel Macron eine größere Aufgabe anvertrauen könnte. Jetzt ist es so weit. Breton, zurzeit noch Chef des IT-Dienstleisters Atos, soll EU-Kommissar werden, zuständig unter anderem für Binnenmarkt, Industrie und Digitalwirtschaft. Macron hat ihn am Donnerstag nominiert - als Ersatz für die von Finanzaffären belastete Sylvie Goulard, die Anfang Oktober vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.

Süddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2019

Brexit erneut verschoben

Schon nach einer knappen halben Stunde stand am Montagmorgen die Entscheidung in Brüssel: Die EU-Staaten sind sich einig bei der Brexit-Verlängerung bis Ende Januar, das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

28. Oktober 2019


Johnson antwortet nicht
Die EU-Kommission hat Großbritannien erneut ermahnt, einen Kandidaten für das Team der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen zu benennen. Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher.
Die Nominierung eines britischen Kommissars ist wegen der Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Januar nötig. Denn von der Leyen will möglichst am 1. Dezember starten und jedes EU-Land soll in ihrem Team vertreten sein. Sie hatte Großbritannien eine Frist bis Montag gesetzt.

t-online, 11. November 2019

Uschi kann am 1. Dezember anfangen
Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Olivér Várhelyi den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert. Der zuständige Auswärtige Ausschuss ließ den künftigen Erweiterungskommissar passieren, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Damit kann das Europaparlament voraussichtlich am 27. November über die EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Sie könnte bei einem positiven Votum am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.
Die Zeit, 18. November 2019

Botschafter einverstanden

Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am Mittwoch im Europaparlament und ihrem Start zum 1. Dezember.

tagesschau, 22. November 2019

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Sonderurlaub

Ursula von der Leyen legt im November die Beine hoch

Wer noch nie in Burgdorf gewesen ist, der weiß das nicht: In der mächtigsten Kleinstadt Europas ist immer mächtig was los. Sogar im Oktober. Deswegen hat sich Ursula von der Leyen vier Wochen Sonderurlaub genommen. Im November legt sie die Beine hoch. Kommissionspräsidentin wird sie also erst im Dezember.

Der "Standard" aus Österreich tut nun so, als gebe es andere Gründe. Angeblich will Ursula von der Leyen die Beine nicht hochlegen, sie muss sie hochlegen, weil ihre Kommission immer noch nicht vollständig ist. Sylvie Goulard aus Frankreich soll zu sehr mit Scheinfirmen beschäftigt, Rovana Plumb aus Rumänien ihr Amt missbraucht und Laszlo Trocsanyi aus Ungarn die Demokratie abgeschafft haben.

Das können für eine Burgdorferin doch niemals Gründe für einen späteren Arbeitsbeginn sein. Solche Leute schleppt Ursula von der Leyen doch mühelos durch. Wenn in Burgdorf nicht so viel Kräftezehrendes los wäre. Sogar im Oktober.

Dienstag, 8. Oktober 2019

Medien 2019

Geteilte Meinungen

Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt. 41 Prozent der Deutschen finden das gut, 35 Prozent hingegen nicht. Das ergab das ZDF-Politbarometer.


ZDF, 19. Juli 2019


Versprechen auf dem Prüfstand


Ursula von der Leyen lieferte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine bunte Palette an Versprechen. Selbstbewusst tat die Christdemokratin dabei so, als könne sie all ihre Angebote auch tatsächlich umsetzen. Dabei hat die die EU-Kommission, an deren Spitze die CDU-Politikerin bald stehen wird, oft gar nicht in der Hand, was aus ihren Initiativen wird.


Die Welt, 22. Juli 2019


Pferdesport und internationale Freundschaft

Herford. Es geht um Pferdesport, es geht um internationale Freundschaft, auch über den Sport hinaus. Und es geht - natürlich - um Ursula von der Leyen. Als die Organisatoren des Reitturniers Sparkassen GermanFriendships sie als Schirmherrin eingeladen hatten, war sie noch Verteidigungsministerin, jetzt ist sie gewählte EU-Kommisionspräsidentin und die wichtigste Frau Europas. Nach Herford gekommen ist sie trotzdem. Versprochen ist versprochen.

Neue Westfälische, 26. Juli 2019


Die Kommunikationsmaschine
Zwei Tage bevor sich Ursula von der Leyen vergangene Woche in Straßburg der Abstimmung der 747 Europaabgeordneten stellte, lud sie in Brüssel Journalistinnen zu einem Treffen. Es war gleich in doppeltem Sinne ungewöhnlich. Zum einen der Termin, ein Sonntag. Zum anderen die Zusammensetzung der Runde: Von der Leyen traf sich mit einer exklusiv weiblichen Runde.

Frauen kommunizieren anders als Männer. Von der Leyen ist eine Kommunikationsmaschine. In den sieben Tagen seit ihrer Wahl hat sie allein 25 Radio- und TV-Interviews gegeben. Sie kommuniziert direkt und zu ungewöhnlichen Zeiten.
Der Tagesspiegel, 26. Juli 2019

Fünf gefährliche Fallen

Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.

Hamburger Abendblatt, 29. Juli 2019

Ein Neustart

In Sachen Migration hätten beide darüber übereingestimmt, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen nach dem Treffen mit Orban, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch daran gescheitert, dass Ungarn sich weigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.

ntv, 1. August 2019

Gräben zuschütten

Das ist gewiss: Der Stil der europäischen Politik wird sich ändern. Natürlich ist es kein Epochenwechsel, der am 1. November in Brüssel eingeleitet werden wird. Dann folgt die Deutsche Ursula von der Leyen dem Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Aber damit steigen auch die Chancen auf Überwindung der Gräben zwischen Nord- und Süd-, zwischen Ost- und Westeuropa.

Tagesspiegel, 4. August 2019

Exzesse an den EU-Außengrenzen

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARDausgestrahlt werden.

Junge Welt, 6. August 2019

Viele weibliche Kandidaten

Als Erstes traf sich von der Leyen am Dienstag mit der früheren finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Sozialdemokratin ist eine von sieben Frauen, die bislang von den Hauptstädten für die EU-Kommission nominiert worden sind. Neben Finnland haben auch Dänemark, Estland, Tschechien, Zypern, Malta und Bulgarien weibliche Kandidatinnen benannt. Zählt man auch noch von der Leyen selbst und die Bukarester EU-Botschafterin Luminita Odobescu hinzu, die in Rumänien als Kommissarin im Gespräch ist, dann fehlen nur noch vier Kandidatinnen zum Erreichen der Geschlechterparität. Die künftige EU-Kommission wird nur 27 Mitglieder haben, weil der britische Premier Boris Johnson auf eine Vertretung in Brüssel verzichten will.

Tagesspiegel, 6. August 2019

Programmänderung wegen Uschi
Es ist üblich, dass Bundesverteidigungsminister, die aus ihrem Amt ausgeschieden sind, vom Wachbataillon und dem Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. So wird das am 15. August auch im Fall von Ursula von der Leyen sein, mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission.

Die ARD wird das Ereignis am kommenden Donnerstag live ab 21 Uhr 45 übertragen. Es kommentiert Oliver Köhr, der stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio ist. Für den Großen Zapfenstreich muss das politische Magazin „Kontraste“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weichen.
Tagesspiegel, 8. August 2019

Auf chinesische Art
Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war eher zurückhaltend mit Kritik an China, auf wirtschaftliche Entspannung bedacht. Seine Nachfolgerin dagegen hat bisher nicht mit kritischen Tönen an der Volksrepublik gespart. Häufig, fast schon auf chinesische Art und Weise, ohne das Wort China überhaupt in den Mund zu nehmen. In einer Rede an der Militäruniversität in Peking vergangenen Oktober sorgte Ursula von der Leyen mit folgender Aussage bei der Staats- und Parteiführung für Aufsehen:

„Deutschland war oft für seine Nachbarn zu groß und zu dominant. Eine gemeinsame Ordnung gelang nicht. Deutsches Machtstreben führte im vergangenen Jahrhundert zu Weltkriegen, und einer moralischen Katastrophe meines Landes.“
Deutschlandfunk, 9. August 2019

Unmut bei Twitter
Und statt der Leadgitarre gab es ein Saxophon-Solo. Doch gerade diese Stelle sorgte für Unmut bei einigen Usern auf Twitter. Just nachdem die ersten Noten des Solos erklungen sind, hört man Kommentator Oliver Köhr reden, zunächst erst leise, dann relativ laut. „Da spielt einer das Solo seines Lebens und es wird reingequatscht!“, schreibt ein User auf Twitter. Ein anderer: „Bitte nicht quatschen, wenn die Musik gespielt wird!“ Das Saxophon-Solo scheint einige Nutzer auf Twitter zu beschäftigen: „Muss man in das grandiose Saxophon-Solo unbedingt hineinkommentieren?“ Oder: „Aus der Rolle gefallen ist nur der Moderator.“
Allgemein fanden sich zum Zapfenstreich einige Tweets zur Übertragung. Viele der Tweets haben eine Kritik am Kommentar gemeinsam.
Merkur, 17. August 2019

Showman mit wenig Verständnis für Details

Der europäische Integrationsprozess hat die irische Grenzregion stark geprägt. Die Folgen eines harten Brexits wären in Nordirland besonders verheerend, so die Politiksoziologin Katy Hayward.

Gerade in jenem Moment, in dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dringend eine Führungspersönlichkeit bräuchte, die den Brexit mit kaltem Pragmatismus in Angriff nimmt, wurde es mit einem Showman bedacht, der wenig Verständnis für Details hat und nur beschränktes Gespür für die Komplexität der Aufgabe besitzt.

Die Mitglieder der konservativen Partei haben einen Dilettanten auf den Schild gehoben, wo eigentlich ein Profi sein sollte – vielleicht aus jenem merkwürdigen Wandlungsprozess heraus, der aus Angst Enttäuschung werden lässt.

Standard, 21. August 2019

Noch ein leichter Männerüberschuss

Die Aufstellung der künftigen EU-Kommission ist wie ein kompliziertes Puzzle. Und deren Präsidentin Ursula von der Leyen muss es zusammensetzen. Dabei will sie auch ihr selbstgestecktes Ziel erreichen - ihr Team soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

An diesem Versprechen wird sich Ursula von der Leyen messen lassen müssen. Doch ob sie es einhalten kann, ist noch nicht klar. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte gestern: "Sie arbeitet hart daran, das Ziel zu erreichen. Aber ob dieses Ziel erreicht wird, hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, weil sie die Kandidaten entsenden."

Trotz der inoffiziellen Vorgabe an die Mitgliedstaaten, bis gestern Kandidaten zu nominieren, fehlen noch Vorschläge. Etwa aus Italien, das derzeit in einer Regierungskrise steckt. Etliche andere Namen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen dagegen bereits bekannt, weil Mitgliedsländer sie bei der Nominierung veröffentlicht haben. Und demnach sieht es derzeit nach einem leichten Männerüberschuss aus. Doch dabei muss es nicht bleiben.

tagesschau, 27. August 2019

Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

tagesschau, 27. August 2019

Starke Frauen

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
„Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“.
Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder sogar 14 steigen.

Rhein-Pfalz, 30. August 2019


US-Außenminister für gute Zusammenarbeit


US-Aussenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der Nato in Brüssel. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bei einem breiten Spektrum globaler Herausforderungen", schrieb Pompeo am Montagabend auf Twitter. Er veröffentlichte auch zwei Fotos eines gemeinsamen Abendessens mit von der Leyen. 

Bote der Urschweiz, 2. September 2019


Gelungenes Kunststück


Insgesamt ist Ursula von der Leyen, die ja eher eine Notlösung für die Funktion der Kommissionspräsidentin war, dieses Kunststück gut gelungen. Für die zentralen Aufgaben ihrer Kommission (Klima, Digitales, Handel) hat sie mit Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Phil Hogan profilierte und erfahrene Kommissare ausgewählt. Die Kandidaten aus großen Ländern (Sylvie Goulard Binnenmarkt / Verteidigung, Paolo Gentiloni / Wirtschaft) wurden wie in der Vergangenheit mit gewichtigen Ressorts bedacht, aber auch einige Politiker aus kleineren Ländern erhielten wesentliche Aufgaben.

Standard Österreich, 16. September 2019


Was ist europäische Lebensweise?


Ursula von der Leyen hat eine klare Vorstellung, was die "europäische Lebensweise" ausmacht. Immerhin will die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen ihrer Vizes beauftragen, diesen "European Way of Life" zu schützen. Was hat es damit auf sich? In Brüssel ist darüber ein hitziger Streit ausgebrochen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will jedoch vorerst an der Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Sie wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). "Dann werden wir sehen."

ZDF heute, 19. September 2019


Zwei fallen durch

Sie waren beide Abschusskandidaten, nun wurden sie bereits vor der eigentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi wohl mit Kalkül das Ressort Erweiterungsverhandlungen zugeteilt, weil sie wusste, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht absegnen wird – denn in den EU-Kandidatenstaaten auf dem Balkan ist es in erster Linie wichtig, die fehlende Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn aber irgendein EU-Mitgliedsstaat wegen der eigenen rechtsstaatsfeindlichen Politik für so eine Aufgabe nicht geeignet ist, dann ist es Ungarn.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockierte am Donnerstag aber nicht nur die Nominierung von Trócsányi, sondern auch jene der rumänischen Kandidaten Rovana Plumb. Trócsányi wurde mit elf gegen neun Stimmen wegen fehlerhafter Informationen zu seiner privaten Kanzlei abgelehnt. Der Chef der Fidesz-Delegation im EU-Parlament, József Szájer, sprach von einer Hexenjagd gegen Ungarn. Dabei hatte bereits die Nennung von Trócsányi in Südosteuropa für große Aufregung gesorgt – denn Ungarn unterstützt nationalistische und autoritär gesonnene Politiker auf dem Balkan und gewährte sogar dem wegen Korruption verurteilten Ex-Premier von Nordmazedonien, Nikola Gruevski, Asyl.

Standard, 26. September 2019


Kritik zurückgewiesen


Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hatte zuvor zwei Anwärter für von der Leyens Team wegen Interessenskonflikten abgelehnt, weitere Bewerber gelten als Wackelkandidaten.

Der Tagesspiegel, 1. Oktober 2019

Wer ist Ursula von der Leyen?

Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sicher überrascht, als der Rat der europäischen Regierungschefs ausgerechnet sie als Kommissionspräsidentin haben wollte. Denn das widerspricht in den Augen einiger den Mechanismen, die zum Schutz der Demokratie in der EU eingeführt wurden. Trotzdem wurde es Realität und ist nicht die erste politische Konvention, mit der die 61-Jährige bricht.

News, 8. Oktober 2019

Medien (II) 



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