Geteilte Meinungen
Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt. 41 Prozent der Deutschen finden das gut, 35 Prozent hingegen nicht. Das ergab das ZDF-Politbarometer.
ZDF, 19. Juli 2019
Versprechen auf dem Prüfstand
Ursula von der Leyen lieferte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine bunte Palette an Versprechen. Selbstbewusst tat die Christdemokratin dabei so, als könne sie all ihre Angebote auch tatsächlich umsetzen. Dabei hat die die EU-Kommission, an deren Spitze die CDU-Politikerin bald stehen wird, oft gar nicht in der Hand, was aus ihren Initiativen wird.
Die Welt, 22. Juli 2019
Pferdesport und internationale Freundschaft
Herford. Es geht um Pferdesport, es geht um internationale Freundschaft, auch über den Sport hinaus. Und es geht - natürlich - um Ursula von der Leyen. Als die Organisatoren des Reitturniers Sparkassen GermanFriendships sie als Schirmherrin eingeladen hatten, war sie noch Verteidigungsministerin, jetzt ist sie gewählte EU-Kommisionspräsidentin und die wichtigste Frau Europas. Nach Herford gekommen ist sie trotzdem. Versprochen ist versprochen.
Neue Westfälische, 26. Juli 2019
Die Kommunikationsmaschine
Zwei Tage bevor sich Ursula von der Leyen vergangene Woche in Straßburg der Abstimmung der 747 Europaabgeordneten stellte, lud sie in Brüssel Journalistinnen zu einem Treffen. Es war gleich in doppeltem Sinne ungewöhnlich. Zum einen der Termin, ein Sonntag. Zum anderen die Zusammensetzung der Runde: Von der Leyen traf sich mit einer exklusiv weiblichen Runde.
Frauen kommunizieren anders als Männer. Von der Leyen ist eine Kommunikationsmaschine. In den sieben Tagen seit ihrer Wahl hat sie allein 25 Radio- und TV-Interviews gegeben. Sie kommuniziert direkt und zu ungewöhnlichen Zeiten.
Fünf gefährliche Fallen
Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.
Ein Neustart
In Sachen Migration hätten beide darüber übereingestimmt, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen nach dem Treffen mit Orban, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch daran gescheitert, dass Ungarn sich weigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.
Gräben zuschütten
Das ist gewiss: Der Stil der europäischen Politik wird sich ändern. Natürlich ist es kein Epochenwechsel, der am 1. November in Brüssel eingeleitet werden wird. Dann folgt die Deutsche Ursula von der Leyen dem Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Aber damit steigen auch die Chancen auf Überwindung der Gräben zwischen Nord- und Süd-, zwischen Ost- und Westeuropa.
Exzesse an den EU-Außengrenzen
Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativreportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARDausgestrahlt werden.
Viele weibliche Kandidaten
Als Erstes traf sich von der Leyen am Dienstag mit der früheren finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Sozialdemokratin ist eine von sieben Frauen, die bislang von den Hauptstädten für die EU-Kommission nominiert worden sind. Neben Finnland haben auch Dänemark, Estland, Tschechien, Zypern, Malta und Bulgarien weibliche Kandidatinnen benannt. Zählt man auch noch von der Leyen selbst und die Bukarester EU-Botschafterin Luminita Odobescu hinzu, die in Rumänien als Kommissarin im Gespräch ist, dann fehlen nur noch vier Kandidatinnen zum Erreichen der Geschlechterparität. Die künftige EU-Kommission wird nur 27 Mitglieder haben, weil der britische Premier Boris Johnson auf eine Vertretung in Brüssel verzichten will.
Programmänderung wegen Uschi
Es ist üblich, dass Bundesverteidigungsminister, die aus ihrem Amt ausgeschieden sind, vom Wachbataillon und dem Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. So wird das am 15. August auch im Fall von Ursula von der Leyen sein, mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission.
Die ARD wird das Ereignis am kommenden Donnerstag live ab 21 Uhr 45 übertragen. Es kommentiert Oliver Köhr, der stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio ist. Für den Großen Zapfenstreich muss das politische Magazin „Kontraste“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weichen.
Auf chinesische Art
Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war eher zurückhaltend mit Kritik an China, auf wirtschaftliche Entspannung bedacht. Seine Nachfolgerin dagegen hat bisher nicht mit kritischen Tönen an der Volksrepublik gespart. Häufig, fast schon auf chinesische Art und Weise, ohne das Wort China überhaupt in den Mund zu nehmen. In einer Rede an der Militäruniversität in Peking vergangenen Oktober sorgte Ursula von der Leyen mit folgender Aussage bei der Staats- und Parteiführung für Aufsehen:
„Deutschland war oft für seine Nachbarn zu groß und zu dominant. Eine gemeinsame Ordnung gelang nicht. Deutsches Machtstreben führte im vergangenen Jahrhundert zu Weltkriegen, und einer moralischen Katastrophe meines Landes.“
Unmut bei Twitter
Und statt der Leadgitarre gab es ein Saxophon-Solo. Doch gerade diese Stelle sorgte für Unmut bei einigen Usern auf Twitter. Just nachdem die ersten Noten des Solos erklungen sind, hört man Kommentator Oliver Köhr reden, zunächst erst leise, dann relativ laut. „Da spielt einer das Solo seines Lebens und es wird reingequatscht!“, schreibt ein User auf Twitter. Ein anderer: „Bitte nicht quatschen, wenn die Musik gespielt wird!“ Das Saxophon-Solo scheint einige Nutzer auf Twitter zu beschäftigen: „Muss man in das grandiose Saxophon-Solo unbedingt hineinkommentieren?“ Oder: „Aus der Rolle gefallen ist nur der Moderator.“
Allgemein fanden sich zum Zapfenstreich einige Tweets zur Übertragung. Viele der Tweets haben eine Kritik am Kommentar gemeinsam.
Showman mit wenig Verständnis für Details
Der europäische Integrationsprozess hat die irische Grenzregion stark geprägt. Die Folgen eines harten Brexits wären in Nordirland besonders verheerend, so die Politiksoziologin Katy Hayward.
Gerade in jenem Moment, in dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dringend eine Führungspersönlichkeit bräuchte, die den Brexit mit kaltem Pragmatismus in Angriff nimmt, wurde es mit einem Showman bedacht, der wenig Verständnis für Details hat und nur beschränktes Gespür für die Komplexität der Aufgabe besitzt.
Die Mitglieder der konservativen Partei haben einen Dilettanten auf den Schild gehoben, wo eigentlich ein Profi sein sollte – vielleicht aus jenem merkwürdigen Wandlungsprozess heraus, der aus Angst Enttäuschung werden lässt.
Noch ein leichter Männerüberschuss
Die Aufstellung der künftigen EU-Kommission ist wie ein kompliziertes Puzzle. Und deren Präsidentin Ursula von der Leyen muss es zusammensetzen. Dabei will sie auch ihr selbstgestecktes Ziel erreichen - ihr Team soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
An diesem Versprechen wird sich Ursula von der Leyen messen lassen müssen. Doch ob sie es einhalten kann, ist noch nicht klar. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte gestern: "Sie arbeitet hart daran, das Ziel zu erreichen. Aber ob dieses Ziel erreicht wird, hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, weil sie die Kandidaten entsenden."
Trotz der inoffiziellen Vorgabe an die Mitgliedstaaten, bis gestern Kandidaten zu nominieren, fehlen noch Vorschläge. Etwa aus Italien, das derzeit in einer Regierungskrise steckt. Etliche andere Namen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen dagegen bereits bekannt, weil Mitgliedsländer sie bei der Nominierung veröffentlicht haben. Und demnach sieht es derzeit nach einem leichten Männerüberschuss aus. Doch dabei muss es nicht bleiben.
tagesschau, 27. August 2019
Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit
Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.
tagesschau, 27. August 2019
Starke Frauen
Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
„Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“.
Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder sogar 14 steigen.
Rhein-Pfalz, 30. August 2019
US-Außenminister für gute Zusammenarbeit
US-Aussenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der Nato in Brüssel. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bei einem breiten Spektrum globaler Herausforderungen", schrieb Pompeo am Montagabend auf Twitter. Er veröffentlichte auch zwei Fotos eines gemeinsamen Abendessens mit von der Leyen.
Gelungenes Kunststück
Insgesamt ist Ursula von der Leyen, die ja eher eine Notlösung für die Funktion der Kommissionspräsidentin war, dieses Kunststück gut gelungen. Für die zentralen Aufgaben ihrer Kommission (Klima, Digitales, Handel) hat sie mit Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Phil Hogan profilierte und erfahrene Kommissare ausgewählt. Die Kandidaten aus großen Ländern (Sylvie Goulard Binnenmarkt / Verteidigung, Paolo Gentiloni / Wirtschaft) wurden wie in der Vergangenheit mit gewichtigen Ressorts bedacht, aber auch einige Politiker aus kleineren Ländern erhielten wesentliche Aufgaben.
Was ist europäische Lebensweise?
Ursula von der Leyen hat eine klare Vorstellung, was die "europäische Lebensweise" ausmacht. Immerhin will die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen ihrer Vizes beauftragen, diesen "European Way of Life" zu schützen. Was hat es damit auf sich? In Brüssel ist darüber ein hitziger Streit ausgebrochen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will jedoch vorerst an der Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Sie wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). "Dann werden wir sehen."
ZDF heute, 19. September 2019
Zwei fallen durch
Sie waren beide Abschusskandidaten, nun wurden sie bereits vor der eigentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi wohl mit Kalkül das Ressort Erweiterungsverhandlungen zugeteilt, weil sie wusste, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht absegnen wird – denn in den EU-Kandidatenstaaten auf dem Balkan ist es in erster Linie wichtig, die fehlende Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn aber irgendein EU-Mitgliedsstaat wegen der eigenen rechtsstaatsfeindlichen Politik für so eine Aufgabe nicht geeignet ist, dann ist es Ungarn.
Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockierte am Donnerstag aber nicht nur die Nominierung von Trócsányi, sondern auch jene der rumänischen Kandidaten Rovana Plumb. Trócsányi wurde mit elf gegen neun Stimmen wegen fehlerhafter Informationen zu seiner privaten Kanzlei abgelehnt. Der Chef der Fidesz-Delegation im EU-Parlament, József Szájer, sprach von einer Hexenjagd gegen Ungarn. Dabei hatte bereits die Nennung von Trócsányi in Südosteuropa für große Aufregung gesorgt – denn Ungarn unterstützt nationalistische und autoritär gesonnene Politiker auf dem Balkan und gewährte sogar dem wegen Korruption verurteilten Ex-Premier von Nordmazedonien, Nikola Gruevski, Asyl.
Standard, 26. September 2019
Kritik zurückgewiesen
Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine „interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hatte zuvor zwei Anwärter für von der Leyens Team wegen Interessenskonflikten abgelehnt, weitere Bewerber gelten als Wackelkandidaten.
Wer ist Ursula von der Leyen?
Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sicher überrascht, als der Rat der europäischen Regierungschefs ausgerechnet sie als Kommissionspräsidentin haben wollte. Denn das widerspricht in den Augen einiger den Mechanismen, die zum Schutz der Demokratie in der EU eingeführt wurden. Trotzdem wurde es Realität und ist nicht die erste politische Konvention, mit der die 61-Jährige bricht.
News, 8. Oktober 2019
