Die EU-Kommission hat den deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen gebilligt. Der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) steht nach Einschätzung der Wettbewerbshüter mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang. Unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu erwarten.
Der Fonds soll Unternehmen mit Kapital versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu ist ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geplant.
tagesschau, 8. Juli 2020
Uschi wird grün
Die EU hat die lang erwartete Strategie zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgelegt. Die Realisierung könnte in den nächsten 30 Jahren Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro freisetzen. Dies beinhaltet auch den Zubau von bis zu 120 Gigawatt Windkraft- und Photovoltaik-Kapazitäten, die für die Produktion des grünen Wasserstoffs benötigt werden.
pv-magazin 9. Juli 2020
EU erkennt Wahlergebnis nicht an
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte sie nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
tagesschau, 19. August 2020
Uschi will noch sauberer werden
Es war ein großer Bogen, den Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union spannte: vom Zusammenhalt der 27 Mitgliedsländer untereinander bis zur Rolle der EU in der Weltpolitik. 26 Seiten Manuskript, vorgetragen in drei Sprachen - englisch, französisch und deutsch.
An ihren Prioritäten ließ die Kommissionschefin keinen Zweifel: der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Herausforderung durch den Klimawandel: "Der Europäische 'Green Deal' ist unsere Blaupause für den Übergang. Der Kern ist, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Da müssen wir schneller und besser werden."
tagesschau, 16. September 2020
Geteiltes Europa
Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker zu unterstützen.
Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach zwar nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich fordert die EU-Kommission allerdings, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.
tagesschau, 26. September 2020
Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen samt anschließender Abschiebung der Abgelehnten, appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete im Bundestag und EU-Parlament an die Kommission, die Umsetzbarkeit des Vorschlages mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem WELT vorliegenden Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, fordern die Politiker „die Vorschläge aus dem neuen Migrations- und Asylpaket im Bereich der Außengrenzverfahren, insbesondere das angedachte Schnellverfahren, in der Praxis zu erproben.“
Ein solches Pilotprojekt könne für schnelle Verfahren samt Abschiebung etwa in Italien sorgen, das aktuell besonders durch illegale Zuwanderung von Tunesiern belastet ist. 2020 stammten bisher „rund 40 Prozent der Personen, die in Italien anlandeten, aus Tunesien“, ihre Anerkennungsquote liege bei „weniger als 4 Prozent“, heißt es in dem Brief, der vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sowie der Berichterstatterin für den EU-Asylpakt der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Lena Düpont, unterzeichnet ist.
Die Welt, 5. Oktober 2020
Boris lässt alle zappeln
Nach dem Austritt aus der EU Ende Januar verlässt Großbritannien zum Jahreswechsel auch den Binnenmarkt und die europäische Zollunion. Gelingt bis dahin keine Einigung über ein Handelsabkommen, würden auf beiden Seiten Zölle und Handelsbeschränkungen anfallen – ganz nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Stark erhöhte Kosten für den Handel wären dabei nur eine Folge – befürchtet wird zudem Chaos an den Grenzübergängen. Die Staats- und Regierungschefs kommen Ende dieser Woche in Brüssel zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. Dabei soll ein genauer Zeitpunkt festgelegt werden. Es geht nicht nur um die Frage, wie lange genau man die Verhandlungen noch fortsetzen kann – sondern auch, wie lange man das überhaupt noch will.
BR 24, 14. Oktober 2020
Uschi soll sich ändern
Wer in seiner Bewerbungsrede die Rolle des Parlaments hervorhebt, sogar ein Initiativrecht zusagt, dann aber beim Gipfel, der den Durchbruch in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen und Corona-Rettungspaket bringen sollte, applaudierend zusieht, wie dies entgegen eindeutiger Beschlusslagen des Parlaments erfolgt und das auch noch als Erfolg feiert, nur um kurze Zeit später uns Abgeordneten zu erklären, dass dies eine bittere Pille sei – der demütigt die einzige unmittelbar demokratisch legitimierte EU-Institution. Der zerstört Vertrauen zwischen den beiden Partnern, die die eigentlichen europapolitischen Motoren sind.
Die Welt, 21. Oktober 2020
Veto verhindert Auszahlung
Vor dem virtuellen Gipfel hatten EU-Vertreter darauf hingewiesen, dass man Zeit brauche, um die entstandene ernste Lage zu bereinigen. Das Veto Ungarns und Polens führt zunächst einmal dazu, dass die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr nicht ausgezahlt werden können. Vor allem Italien und Spanien sind auf die Mittel dringend angewiesen. Mit ihrem Haushalts-Veto wollen Orban und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU bei einem anderen Thema unter Druck setzen: Budapest und Warschau möchten verhindern, dass ihre EU-Subventionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden.
tagesspiegel, 19. November 2020
Weg für Haushalt frei
Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.
Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, schrieb Michel. Europas "richtungsweisendes Konjunkturpaket" werde "unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben"
tagesschau, 10. Dezember 2020
Klimaziel ehrgeiziger
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.
tagesschau, 11. Dezember 2020
Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.
Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist während einer Brexit-Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Abkommen fair und ausgewogen. "Und es war ein Gebot der Vernunft für beide Seiten", fügte von der Leyen hinzu. Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt.
ZDF, 24. Dezember 2020
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