Uschi regiert los

Breite Mehrheit im Europaparlament

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch mit breiter Mehrheit bestätigt. Damit kann die neue Führung der Europäischen Union am Sonntag ihr Amt antreten. Von der Leyen ist die erste Frau, die Präsidentin der mächtigen europäischen Behörde wird.

Spiegel online, 27. November 2019

Green Deal wie Mondlandung

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Klimaplan in Brüssel mit wegweisenden Worten vorgestellt. Der "Green Deal" sei mit der Vision der Mondlandung in den 1960er-Jahren vergleichbar: "Jemand hat mal gesagt: Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment."

Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro investieren. Das Vorhaben, mit dem die EU globaler Vorreiter beim Klimaschutz werden will, sei zudem ein Wachstumsmotor für Europa. Demnach sollen zusätzliche jährliche Investitionen im Milliardenhöhe dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird - zugleich soll sie weltweiter Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie werden.

tagesschau, 11. Dezember 2019

Johnson will von Uschi nichts wissen

Es ist ein Ergebnis, wie es sich Theresa May für ihr Brexit-Gesetz gewünscht hätte - aber erreicht hat es jetzt die neue Regierung unter Boris Johnson. 358 Ja-Stimmen gegen 234 Nein-Stimmen. Das ist eine Mehrheit von 124 Stimmen und bedeutet, dass im Unterhaus neben den Abgeordneten der regierenden Tories auch zahlreiche Oppositionspolitiker für den Deal gestimmt haben müssen, vermutlich aus der Labour-Partei.

Damit rückt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar einen entscheidenden Schritt näher. In der Debatte versprach Premierminister Johnson dem Land ein neues goldenes Zeitalter. "Wir können Freihandelsabkommen mit den blühenden Märkten der Welt abschließen, das konnte seit 46 Jahren keine Regierung mehr. Wir können aus der gemeinsamen Agrarpolitik aussteigen, die unsere Landwirte so oft frustriert und überfordert hat, wir befreien unsere Fischereiindustrie aus den verworrenen Fangnetzen der überkommenen Quotensysteme."

tagesschau, 20. Dezember 2019

Schnelle Hilfe für Flüchtlingskinder?

"Holt als erstes die Kinder raus", hatte Robert Habeck angesichts der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln gefordert. Die Lage in den überlasteten Flüchtlingscamps in Griechenland ist verheerend. Nach Angaben der UN leiden vor allem unbegleitete Kinder an den unhaltbaren Zuständen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität, sagte Habeck.

Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Auch andere EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten. 

Deutsche Welle, 22. Dezember 2019

Die Hypothek

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe, dem Untersuchungsausschuss entgingen in der Berateraffäre wegen der Löschung ihrer Handydaten wichtige Informationen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Frage, was mit ihnen passiert ist, müssen Sie dort stellen", sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin dem "Spiegel".

Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt, sagte von der Leyen. "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen." Von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien. "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt", sagte die CDU-Politikerin.

tagesschau, 27. Dezember 2019

Uschi 2020