Freitag, 4. November 2022

EU und Ukraine

Muss Ukraine keine zehn Jahre warten?


Immerhin - die Kommission dürfte sich diesmal beeilen. Sie wird die Antworten der Ukraine auf ihren Fragebogen schon bald auswerten und eine formelle Einschätzung abgeben. Die dann - anders als der Fragebogen - auch veröffentlicht wird.

Möglich, dass diese Einschätzung bereits bald auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs landet: etwa beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni.

ZDF, 20. April 2022

Klares Signal senden

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen".

tagesschau, 12. Mai 2022

Baerbock für Ukraine in der EU

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum. "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."

tagesschau 2. Juni 2022

Bestandsaufnahme und weitere Schritte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Vormittag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Zudem soll es um die langfristige Hilfe der EU bei der Beseitigung der Kriegsschäden gehen. "Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew. "Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden."

tagesschau 11. Juni 2022

Kandidatenstatus für die Ukraine

In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, sagten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis.

tagesschau, 16. Juni 2022

Ukraine auf dem EU-Binnenmarkt

Schon vor dem Krieg galt die Ukraine als privilegierter Partner der EU, kein anderer Drittstaat erhielt ein vergleichbares Ausmaß an finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Die Hilfsgelder wurden nach dem russischen Angriff kontinuierlich erhöht. Jetzt soll der gesamte europäische Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden. Das bedeutet beispielsweise den kompletten Verzicht auf Einfuhrzölle, im Gespräch ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

tagesschau, 14. September 2022

Diskussion über Wiederaufbau 

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Überfalls auf ihr Land ist beeindruckend. Ihr Durchhaltevermögen und ihre Standfestigkeit gegen diese völkerrechtswidrige Aggression sind es auch. Letztlich ist es genau dieser Mut der Ukraine, der uns am 25. Oktober in Berlin zusammenführt. Dort wollen wir mit Fachleuten darüber diskutieren, wie die Staatengemeinschaft der Ukraine beim Wiederaufbau am besten helfen und sie unterstützen kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gastbeitrag von Scholz und von der Leyen, 23. Oktober 2022

Ukraine finanziell unter die Arme greifen

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere.

tagesschau, 25. Oktober 2022

Zusammenarbeit im Justizbereich

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Justizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach er. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".

tagesschau, 4. November 2022

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