Freitag, 24. Juli 2020

Hilfreiche EU?

Die großzügigen Zwei: Angela
und Uschi. 
Die sparsamen Vier

An diesem Wochenende sind nun wieder alle Augen auf den liberalen Regierungschef aus Den Haag gerichtet. Denn in Brüssel findet zum ersten Mal nach vier Monaten Videodiplomatie wieder ein echter EU-Gipfel statt, bei dem erneut um Geld – um sehr viel Geld – gestritten wird. Rutte spielt dabei eine zentrale Rolle: Er ist der informelle Anführer einer Ländergruppe, die sich die «Sparsamen Vier» nennt und neben den 0Niederlanden aus Österreich, Dänemark und Schweden besteht.

Neue Zürcher Zeitung, 15. Juli 2020

Der Endlos-Gipfel

Der EU-Gipfel über den Corona-Hilfsfonds geht nach nächtlichen Verhandlungen abermals in die Verlängerung - und damit in den vierten Tag. Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Inzwischen habe es erhebliche Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen gegeben, betonen EU-Diplomaten. "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein", twitterte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte deutete an, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung gebe: "Zeitweise sah es letzte Nacht nicht gut aus, aber ich finde, dass wir insgesamt vorankommen", sagte er vor Journalisten. Ein Scheitern sei aber nach wie vor möglich.

tagesschau, 20. Juli 2020


Uschi freut sich über die Richtung

Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (Montag) ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“

Offizielle Seite der EU, 20. Juli 2020

Auch Merkel zufrieden

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlich erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

tagesschau, 21. Juli 2020

Parlament macht es Uschi und Angela schwer

Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen.

tagesschau, 23. Juli 2020

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