Illegaler Impfstoff-Deal?Die Affäre schwelt schon länger. Von der Leyen hatte im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländereine Großbestellung bei Pfizer/Biontech für mRNA-Impfstoffe veranlasst. In Medienberichten war von einem Auftragswert von rund 20 Milliarden Euro die Rede. Im Juli 2022 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die Textnachrichten, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla zum Auftrag ausgetauscht hat, „nirgends zu finden“ seien, wie das Online-Portal „Euractiv“ berichtete. Kritisiert wurde auch der hohe Dosispreis für eine Impfung sowie die Regelung, dass Pfizer/Biontech von Schadensersatzzahlungen bei Impfschäden freigestellt wurden.
Volksstimme, 3. April 2024
Uschis langweiliger Gegenkandidat
Im Juni tritt Ursula von der Leyen allerdings als Spitzenkandidatin der Konservativen an. Ihr Gegenkandidat aus dem sozialdemokratischen Lager heißt Nicolas Schmit, ist 70 Jahre alt und stammt aus Luxemburg. Noch nie gehört? Der Mann ist doch Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Da müsste er – sollte man meinen – hin und wieder vernehmbar in den Nachrichten auftauchen.
Oder ist alles, was er macht, so langweilig wie seine Antrittsrede im März in Rom? Sollte er ändern. Vielleicht ab Juli als Sänger der „Ärzte“. Bela B schlage ich als Kommissionspräsident vor.
Das pralle Leben, 11. April 2024
Für Uschi unterwegs
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besucht heute Portugal, um an die Menschen zu appellieren, an den Europawahlen am 9. Juni teilzunehmen. Sie trifft sich mit dem Premierminister und dem Präsidenten und erhält von der Universität Lissabon eine Ehrenurkunde.
Jornal da Madeira, 19. April 2024
Heute im Europaparlament
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren.
Sie sollen zudem Berichte erstellen, inwiefern ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
ZDF, 24. April 2024
Das EU-Parlament hat das umstrittene EU-Lieferkettengesetz angenommen. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich bei der finalen Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. So will die EU gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung vorgehen.
tagesschau, 24. April 2024
Uschi hat bald keine Kohle mehr
Bis 2035 ist Schluss mit Kohle. Darauf verständigten sich die sieben Energieminister führender Industrienationen in Turin. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Einigung am Montagabend. Der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie bezeichnete das Ergebnis gegenüber dem Portal Class CNBC als "historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten". Der endgültige Beschluss wird an diesem Dienstag gefasst. Dann sollen auch die Abschlusserklärungen veröffentlicht werden mit den Einzelheiten zur geplanten Dekarbonisierung der Volkswirtschaften.
