Muss Ukraine keine zehn Jahre warten?Immerhin - die Kommission dürfte sich diesmal beeilen. Sie wird die Antworten der Ukraine auf ihren Fragebogen schon bald auswerten und eine formelle Einschätzung abgeben. Die dann - anders als der Fragebogen - auch veröffentlicht wird.
Möglich, dass diese Einschätzung bereits bald auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs landet: etwa beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni.
Klares Signal senden
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen".
tagesschau, 12. Mai 2022
Baerbock für Ukraine in der EU
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum. "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."
tagesschau 2. Juni 2022
Bestandsaufnahme und weitere Schritte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Vormittag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Zudem soll es um die langfristige Hilfe der EU bei der Beseitigung der Kriegsschäden gehen. "Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew. "Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden."
tagesschau 11. Juni 2022
Kandidatenstatus für die UkraineIn Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, sagten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis.
Ukraine auf dem EU-Binnenmarkt
Schon vor dem Krieg galt die Ukraine als privilegierter Partner der EU, kein anderer Drittstaat erhielt ein vergleichbares Ausmaß an finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Die Hilfsgelder wurden nach dem russischen Angriff kontinuierlich erhöht. Jetzt soll der gesamte europäische Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden. Das bedeutet beispielsweise den kompletten Verzicht auf Einfuhrzölle, im Gespräch ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen.
Diskussion über Wiederaufbau
Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Überfalls auf ihr Land ist beeindruckend. Ihr Durchhaltevermögen und ihre Standfestigkeit gegen diese völkerrechtswidrige Aggression sind es auch. Letztlich ist es genau dieser Mut der Ukraine, der uns am 25. Oktober in Berlin zusammenführt. Dort wollen wir mit Fachleuten darüber diskutieren, wie die Staatengemeinschaft der Ukraine beim Wiederaufbau am besten helfen und sie unterstützen kann.
Ukraine finanziell unter die Arme greifen
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere.
tagesschau, 25. Oktober 2022
Zusammenarbeit im Justizbereich
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Justizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach er. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
tagesschau, 4. November 2022
Treffen am 3. Februar
Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen - doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde.
tagesschau, 22. Dezember 2o22
Aufs Gaspedal drücken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.
tagesschau, 4. März 2023
Uschi feiert Europatag in der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin war mit einem Nachtzug aus Polen angereist; sie will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Dabei soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.
Halbe halbe mit der EU
In einem längeren Beitrag skizziert Medwedew drei Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante verleibt sich Russland die östlichen und somit derzeit besetzten Gebiete der Ukraine ein. Die westlichen Regionen werden mehreren EU-Staaten zugeschlagen. Die Einwohner der zentralen Gebiete würden sofort ihre Selbstbestimmung einfordern, ist der Vizechef des russischen Sicherheitsrates überzeugt. Was nach Meinung von Medwedew in diesem Fall nichts anderes bedeuten kann, als den Beitritt zur Russischen Föderation zu beantragen. "Ihrem Antrag wird stattgegeben", finalisiert Medwedew seinen Friedensplan. "Der Konflikt endet mit ausreichenden Garantien, sodass er auf lange Sicht nicht wieder aufflammt."
Für Beitritt bis 2030
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zum Beginn des kommenden Jahrzehnts - allerdings unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte Michel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist".
